Bundestag hat „Schutzparagrafen" verabschiedet
Malchow: Besserer Schutz vor Gewalttaten ist auch Zeichen der Wertschätzung
Langer Kampf der GdP erfolgreich
Die größte Berufsvertretung der Polizei begrüßt, dass der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften – verabschiedet hat.
Malchow sagte: „Die Gewerkschaft der Polizei hat über sieben Jahre darum gekämpft, der wachsenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ein deutliches Zeichen des Gesetzgebers entgegenzusetzen. Polizisten werden angegriffen und zum Teil schwer verletzt, weil sie Polizisten sind. Sie werden angegriffen und verletzt nicht nur bei Maßnahmen, die sie vollstrecken müssen, sondern auch völlig ohne Anlass, allein, weil sie dieses Amt im Auftrag von Staat und Gesellschaft ausüben. Deshalb richtet sich solche Gewalt auch gegen den Staat und die Gesellschaft selbst.“
Es sei absolut richtig, so Malchow weiter, dass die gesetzlichen Änderungen auch für den Einsatz der Feuerwehr und der Rettungsdienste gelten.
Malchow sagte: „Die Gewerkschaft der Polizei hat über sieben Jahre darum gekämpft, der wachsenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ein deutliches Zeichen des Gesetzgebers entgegenzusetzen. Polizisten werden angegriffen und zum Teil schwer verletzt, weil sie Polizisten sind. Sie werden angegriffen und verletzt nicht nur bei Maßnahmen, die sie vollstrecken müssen, sondern auch völlig ohne Anlass, allein, weil sie dieses Amt im Auftrag von Staat und Gesellschaft ausüben. Deshalb richtet sich solche Gewalt auch gegen den Staat und die Gesellschaft selbst.“
Es sei absolut richtig, so Malchow weiter, dass die gesetzlichen Änderungen auch für den Einsatz der Feuerwehr und der Rettungsdienste gelten.