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Brandenburg: GdP mahnt zur sachlichen Diskussion

Brandenburg: GdP mahnt zur sachlichen Diskussion

Potsdam.

Im Rahmen der Berichterstattung über angebliche Verstrickungen zwischen Beamten des Staatsschutzes und der AfD in Frankfurt (Oder) überbieten sich Medien und Politiker mit reflexartigen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Vorverurteilungen. Die Gewerkschaft der Polizei verwahrt sich ausdrücklich gegen einen derartigen Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen.

Polizei ist in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft allen Formen von Wahlbehinderung nachgehen, um einen demokratischen Wahlkampf sicherzustellen. Das ist unser gesetzlicher Auftrag. Bei angezeigten Straftaten wird ermittelt, Hinweisen wird nachgegangen, mit Geschädigten, Anzeigenerstattern und Hinweisgebern tritt man in Kontakt – eigentlich Selbstverständlichkeiten in der polizeilichen Arbeit.

Gerade wieder ist im Wahlkampf zur Europawahl eine deutliche Verschärfung der Polarisierung zwischen den politischen Lagern zu spüren und der Weg eines sachlichen Dialogs scheint schon lange verlassen worden zu sein.

Diese zunehmende Polarisierung, bei der die Entfernung und Beschädigung von Wahlplakaten nur die Spitze des Eisberges ist, nehmen wir als Gewerkschaft seit einiger Zeit mit großer Besorgnis wahr. Umso wichtiger ist es, in der öffentlichen Diskussion diese Entwicklung nicht noch weiter voran zu treiben.

Die Tragweite des Sachverhaltes gebietet es, dass die Ergebnisse der nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren abgewartet werden.

Wir fühlen uns stark an die Vorwürfe rechter Gesinnung gegenüber Beamten der PI Uckermark erinnert. Die Vorwürfe bleiben – auch durch die massive Berichterstattung - im Gedächtnis. Das Ergebnis der Strafverfahren, nämlich deren Einstellung, ist dann nur noch eine Randnotiz, die keine Schlagzeile mehr bringt.

Andreas Schuster, GdP-Landesvorsitzender: „Wir erwarten, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit wieder versachlicht wird. Auch gehen wir davon aus, dass sich der Dienstherr, genauso wie die Gewerkschaft der Polizei, vor die betroffenen Kolleginnen und Kollegen stellt.“
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