GdP-Vertretung in Brüssel Schauplatz engagierter Diskussion um Datenschutz und Innere Sicherheit
Bruchmüller: Zur Aufklärung schwerer Straftaten müssen wir retrograd Daten auswerten dürfen
Weiterhin Streit um die Verwendung von Kommunikationsdaten
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, der Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Justiz und Inneres und der Richtlinie über Fluggastdatensätze gelten seit Mai 2018 neue Rechtsgrundlagen in der EU. Ferner ist die Frage der Nutzung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung oder Mindestspeicherfristen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Dezember 2016 noch nicht vollständig geklärt.
Gleichzeitig wird einerseits ein größerer Datenschutz für Nutzer sozialer Netzwerke gefordert, andererseits aber für die Verwendung solcher Daten bei Gefahren für Leib und Leben oder den Bestand des Staates gestritten.
Die Bekämpfung internationaler Kriminalität ist ohne die polizeiliche Auswertung von Kommunikationsmitteln und -medien nicht denkbar. Terrorismus, politischer Extremismus, Drogenhandel, Wohnungseinbruch- und Kfz-Diebstahl sind Kriminalitäts-Phänomene, die häufig im internationalen und länderübergreifenden Kontext auftreten. Dabei kommt der Kommunikation innerhalb der beteiligten Gruppierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Zugleich ist in Europa das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dafür hoch, dass sämtliche Kommunikationsdaten, die im täglichen Leben entstehen, eine Vielzahl an Informationen über die private Lebensführung beinhalten, und diese daher besonders geschützt werden müssen.
Gleichzeitig wird einerseits ein größerer Datenschutz für Nutzer sozialer Netzwerke gefordert, andererseits aber für die Verwendung solcher Daten bei Gefahren für Leib und Leben oder den Bestand des Staates gestritten.
Die Bekämpfung internationaler Kriminalität ist ohne die polizeiliche Auswertung von Kommunikationsmitteln und -medien nicht denkbar. Terrorismus, politischer Extremismus, Drogenhandel, Wohnungseinbruch- und Kfz-Diebstahl sind Kriminalitäts-Phänomene, die häufig im internationalen und länderübergreifenden Kontext auftreten. Dabei kommt der Kommunikation innerhalb der beteiligten Gruppierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Zugleich ist in Europa das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dafür hoch, dass sämtliche Kommunikationsdaten, die im täglichen Leben entstehen, eine Vielzahl an Informationen über die private Lebensführung beinhalten, und diese daher besonders geschützt werden müssen.
Impressionen der Veranstaltung - Fotos: Eric Berghen
GdP-EU-Büro Brüssel
Am 21. April 2016 wurde das GdP-Büro, gelegen in der Brüsseler Vertretung des Landes Hessen, von Vertretungsleiter Friedrich von Heusinger und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow seiner Bestimmung übergeben.
Herausragendes Argument für die Standortentscheidung war vor allem die Lage. Das GdP-Büro liegt zentral und ist von allen europäischen Institutionen zeitnah zu Fuß und ohne öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Das Europäische Parlament ist in nur fünf Gehminuten zu erreichen. Laut Brüsseler Politik-Insider ist daher durchaus damit zu rechnen, dass die Europäischen Parlamentarier eine hohe Bereitschaft zeigen werden, dort an Veranstaltungen teilzunehmen.
Ziel ist es, selbstbewusst europäische Themen der Sicherheitspolitik und Fragen des Berufsalltags von Polizeibeschäftigten gemeinsam mit anderen zu beraten. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte bei der Eröffnung: „Wir wollen und werden Einfluss auf die europäische Politik nehmen und dies auch im Bewusstsein, dass die GdP die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft in Europa ist. An Themen wird es nicht mangeln. Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt beispielsweise alle europäische Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen, und unsere Kolleginnen und Kollegen sind mit enormen Belastungen konfrontiert.“
Herausragendes Argument für die Standortentscheidung war vor allem die Lage. Das GdP-Büro liegt zentral und ist von allen europäischen Institutionen zeitnah zu Fuß und ohne öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Das Europäische Parlament ist in nur fünf Gehminuten zu erreichen. Laut Brüsseler Politik-Insider ist daher durchaus damit zu rechnen, dass die Europäischen Parlamentarier eine hohe Bereitschaft zeigen werden, dort an Veranstaltungen teilzunehmen.
Ziel ist es, selbstbewusst europäische Themen der Sicherheitspolitik und Fragen des Berufsalltags von Polizeibeschäftigten gemeinsam mit anderen zu beraten. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte bei der Eröffnung: „Wir wollen und werden Einfluss auf die europäische Politik nehmen und dies auch im Bewusstsein, dass die GdP die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft in Europa ist. An Themen wird es nicht mangeln. Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt beispielsweise alle europäische Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen, und unsere Kolleginnen und Kollegen sind mit enormen Belastungen konfrontiert.“