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Bundeskanzlerin Angela Merkel in „DEUTSCHE POLIZEI“-Interview

CDU-Spitzenkandidatin: Deutschland braucht einheitliches Sicherheitsniveau

Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Berlin.

Die CDU-Spitzenkandidatin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, spricht sich für ein „möglichst einheitliches Sicherheitsniveau in der gesamten Bundesrepublik“ aus. „Die Menschen haben zu Recht wenig Verständnis dafür, wenn einzelne Bundesländer nicht so sicher sind wie andere, wenn wir beispielsweise an die Unterschiede bei der Überwachung von Gefährdern denken“, sagte die CDU-Politikerin in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „DEUTSCHE POLIZEI“ (DP). Nicht alle Ländergesetze sehen Merkel zufolge die Möglichkeit vor, präventivpolizeiliche Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. „Diese Diskrepanz muss aus meiner Sicht zügig behoben werden“, betonte sie.

Keine abgehobenen und unpraktischen Kompetenzdebatten

Angesichts der seit Jahren zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Beamten betonte Merkel: „Jeder sollte sich einmal in die Situation von Männern und Frauen versetzen, die bereit sind, für unsere Sicherheit jeden Tag ihr Leben einzusetzen. Wir können nicht dankbar genug sein, dass es Menschen gibt, die sich dieser Arbeit verpflichtet fühlen, die sie gerne und mit großem Enthusiasmus und großer Leidenschaft machen.“

Die Bürger hätten in Fragen der inneren Sicherheit kein Verständnis für parteipolitische Streitigkeiten. Auch nicht für Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund und Ländern, stellte die CDU-Spitzenkandidatin gegenüber der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest. „Ich werbe deshalb unablässig dafür, dass wir alle – jeder auf seiner Ebene – die Dinge gemeinsam angehen“, sagte sie
Merkel plädierte in diesem Zusammenhang für einen flächendeckenden Einsatz von Kennzeichenlesegeräten bei der Bekämpfung reisender Banden und gegen Autodiebstahl. Diese würden zwar „in vielen Bundesländern, aber leider nicht in allen“ zum Einsatz kommen. „Dafür setze ich mich in der Sache ein, ohne abgehobene und unpraktische Kompetenzdebatten zu führen“, unterstrich Merkel.

Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Polizei hierzulande sagte die Bundeskanzlerin: „Von der Ausstattung mit Autos bis zu Mitteln zur Überwachung des Informationsaustauschs brauchen unsere Sicherheitsbehörden die modernsten Mittel, um auch wirklich erfolgreich agieren zu können. Und natürlich brauchen sie die richtigen Befugnisse, um diese modernen Mittel auch einzusetzen.“ Den Behörden und den Menschen, die unsere Sicherheit garantierten, müsse das nötige Werkzeug an die Hand gegeben werden, stellte sie fest. Merkel: „Dabei müssen wir immer neu dazulernen und den Praktikern zuhören, denn die technologische Entwicklung schreitet ja stets voran.“