Zum Inhalt wechseln

DEUTSCHE POLIZEI (DP) bei Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Sonderdruck mit DP-Wahlinterviews findet in Bundespressekonferenz reißenden Absatz

Regierungssprecher Steffen Seibert mit einem DP-Sonderdruck wenige Minuten vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Foto: Zielasko
Regierungssprecher Steffen Seibert mit einem DP-Sonderdruck wenige Minuten vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Foto: Zielasko
Berlin.

Zum 19. Mal hatte die Bundesregierung Ende August in Berlin zum „Staatsbesuch“ eingeladen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzten Zehntausende Bürger die Wochenend-Gelegenheit unter dem Motto „Lust auf ein Date mit der Demokratie?“, die Schaltstellen der politischen Macht hierzulande zu besuchen und hinter die Kulissen des Regierungsapparates im Bundeskanzleramt, in den Ministerien und des Bundespresseamtes zu blicken. Traditionell öffnet auch die in ihrer Art einzigartige Bundespressekonferenz (BPK) zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ihren aus TV-Nachrichtensendungen bekannten Pressesaal. Im Foyer des im Regierungsviertel gelegenen BPK-Gebäudes stellte die Redaktion DEUTSCHE POLIZEI das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor und führte Gespräche mit kritischen, besorgten sowie lobenden und oft Mut machenden Besucherinnen und Besuchern. Die vielen guten Wünsche an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei richtet die DP-Redaktion an dieser Stelle gern aus.

DEUTSCHE POLIZEI interviewt die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu Fragen der inneren Sicherheit (pdf-Download)

Lange Schlangen Interessierter formierten sich vor der Treppe zum Saal der Bundespressekonferenz: Foto. Zielasko
Lange Schlangen Interessierter formierten sich vor der Treppe zum Saal der Bundespressekonferenz: Foto. Zielasko
Wo sonst Regierungspolitiker und deren Sprecher in nahezu täglicher Übung von den Hauptstadtkorrespondenten deutscher und internationaler Medien „gegrillt“ werden, konnten interessierte Bürger an zwei Tagen an insgesamt neun Pressekonferenzen mit prominenten Protagonisten des Berliner Politikbetriebes teilnehmen und frei von der Leber weg alle Fragen stellen. Was einerseits erlaubt und auch erwünscht sei, ermunterte der BPK-Vorsitzende Dr. Gregor Mayntz, Hauptstadtkorrespondent der „Rheinischen Post“, die Besucher.

Der sonst übliche notwendige Ernst sowohl im Podium wie in den Stuhlreihen rückte vor allem bei den Politikern ein wenig in den Hintergrund, sodass die eine oder andere für Schmunzeln bis Gelächter sorgende Äußerung für durchweg gute und gelassene Stimmung und oft auch für Beifall sorgte.

Ganz unbeobachtet von der Hauptstadtpresse blieben die Bundespressekonferenzen jedoch nicht. Unter die vielen neugierigen Bürger mischten sich neben DP immer wieder Kolleginnen und Kollegen der ebenso im Foyer vertretenen Redaktionen von Deutschlandradio, der Deutschen Presseagentur (dpa), ARD, Phoenix, dem gemeinsamen Ereigniskanal von ARD und ZDF, und der „tageszeitung“ (taz).

„Jede BPK ist eine Nachricht wert“
Nach Angaben der 1949 von beim Deutschen Bundestag akkreditierten Journalisten als Verein gegründeten BPK sind übrigens knapp ein Drittel der mehr als 900 Parlamentskorrespondenten Frauen. Rund 500 Mitglieder arbeiten für Printmedien, 180 Fernsehjournalisten bilden die zweitgrößte Gruppe. Agenturkollegen liegen mit gut 80 Mitgliedern gleichauf mit Vertretern des Mediums Hörfunk. Im Verein sind ebenso 70 Online-Korrespondenten.

Gäste der BPK sind eigenen Angaben zufolge – üblicherweise – nicht nur Minister der Bundesregierung, sondern auch Vertreter der Opposition, Partei- oder Fraktionsvorsitzende, Wissenschaftler, Sachverständige, Kirchenvertreter, Gewerkschafter oder Sozialverbände. Das entscheidende Kriterium für eine Einladung in den Saal mit der blauen Wand ist die Relevanz eines Themas, das ein bundesweites öffentliches Interesse abbilden muss: Dies galt auch für die Pressekonferenz des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft der Polizei Anfang August (siehe Titelthema dieser DP-Ausgabe).

„Ich darf doch Brigitte sagen?“
Den Reigen der Polit-Pressekonferenzen eröffnete dieses Jahr Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie brach zunächst eine Lanze für den Dieselmotor. „Wir sollten den Diesel nicht schlecht reden, das ist ein guter Motor“, antwortete sie einem Bürger, der zuvor die Ministerin noch um einen kleinen Gefallen bat: „Ich darf doch Brigitte sagen?“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich von den Automanagern enttäuscht. „Das ist eine verdammt vertrackte Affäre“, sagte der CDU-Politiker und betonte angesichts drohender Fahrvorbote, dass die Kunden doch jetzt nicht bestraft werden dürften.

Arial, Schriftgröße 12
Für Erheiterung sorgte Altmaiers Geständnis, dass er zunächst Gärtner hatte werden wollen, wenig später gar Papst. Eindruck hinterließ auch sein Arbeitspensum. Das CDU-Wahlprogramm habe er in Nachtschichten selbst getippt: „Übrigens in Arial, Schriftgröße 12“. Und außerdem nicht als Minister, sondern als CDU-Politiker. „Die Trennung der Ämter nehme ich super ernst“, versicherte er und verriet seine Patentlösung für Interviews, in denen er als Minister und CDU-Politiker befragt werde. „Da kann ich mit dem Journalisten weder ins Konrad-Adenauer-Haus noch ins Bundeskanzleramt gehen, also habe ich mich für ein Restaurant entschieden.“

15.000 Säcke
Ebenso aufmerksame Zuhörer fand Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Sein Amt habe bereits zwei Millionen Anfragen auf Akteneinsicht bearbeitet, sagte Jahn, der im März 2011 auf seine Vorgängerin Marianne Birthler folgte. Nach der friedlichen Revolution in der DDR seien 15.000 Säcke mit zerrissenen Stasi-Akten aufgefunden worden. „Wir haben es bis jetzt geschafft, 500 Säcke aufzuarbeiten“, sagte Jahn. Momentan werde an einer neuen Scanner-Technik gefeilt, um den Prozess zu beschleunigen. Der Chef, der noch immer unter der geläufigen Kurzbezeichnung „Gauck-Behörde“ bekannten Einrichtung, plädierte für eine Vermittlung der DDR-Unrechtsgeschichte ohne pädagogischen Zeigefinger. „Die Beschäftigung mit Geschichte ist eine Chance“, betonte er.

Rund 4.000 Besucher - Bundespressekonferenz meldet Besucherrekord

BPK-Vorsitzender Gregor Mayntz leitete die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: Zielasko
BPK-Vorsitzender Gregor Mayntz leitete die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: Zielasko
Autogramme
Wie in den Jahren zuvor entpuppte sich die Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert sowie den Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien als starker Publikumsmagnet. Seibert, der zuvor bei einer Stippvisite am DP-Stand den Sonderdruck mit den DP-Interviews zur Bundestagswahl inspizierte, erfüllte im Saal der BPK gar Autogrammwünsche, bevor der Diesel, Air Berlin, die Türkei und Donald Trump erörtert wurden.

Dunst
Die Dieseldiskussion lief auch bei Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks weiter hochtourig. Die SPD-Politikerin positionierte sich ebenso wie ihre Kabinettskollegin Zypries, Kanzleramtschef Altmaier und Regierungssprecher Seibert klar gegen Fahrverbote. Sie sei bei weitem keine Feindin der Automobile oder des Autofahrens, sagte sie, verwies jedoch darauf, dass am Ende die Gerichte darüber entscheiden könnten.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, blieb vom Dunst des Dieselskandals dagegen weitgehend verschont und beantwortete vor allem Fragen zum Mindestlohn und den steuerlichen Umgang mit Superreichen.

Lücke genutzt
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte sich kurzfristig entschlossen, eine Lücke des BPK-Programms zu nutzen, um sich den Fragen der an beiden Tagen in langer Schlange vor der Treppe zum BPK-Saal wartenden Bürger zu stellen. Wenig überraschend stand das gespannte Verhältnis zur Türkei im Mittelpunkt des Geschehens. Der ehemalige SPD-Vorsitzende warnte jedoch davor, „bei den Sanktionen gegen die Türkei den Bogen zu überspannen“. Er halte es zudem für falsch, beispielsweise die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. „Darauf wartet der türkische Staatspräsident doch nur“, sagte Gabriel. „Und zwar weil Erdogan dann sagen kann: Guckt mal, so sind die, die wollen uns nicht.“ Ein bisschen geschmunzelt werden konnte jedoch trotz des ernsten Themas. So parierte Gabriel die Frage, ob er die Türkei als Demokratie oder Autokratie sehe mit der Feststellung: „Wenn Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu den Ländern abbrechen würde, die keine Demokratie sind, würden wir im Auswärtigen Amt viel Geld sparen. Wir hätten aber auch keinen Einfluss mehr.“

Kein Wahlkampf
Last but not least zeigte sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) als geduldiger Zuhörer und Gesprächspartner in Sachen Innere Sicherheit. Und übrigens auch Sport, wie seine ausführliche Antwort auf die Frage nach den Bedingungen von Spitzenathleten im Polizeidienst bewies. Auskunft gab er zudem über den aktuellen Testbetrieb der automatisierten Gesichtserkennung an einem Berliner Bahnhof, die Abschaltung einer linksextremistischen Internetplattform sowie zu einer potenziellen Wahlbeeinflussung durch ausländische Nachrichtendienste oder gar Regierungen. Wahlbeeinflussung käme ihm, zumindest anlässlich dieses speziellen Termins nicht in den Sinn. „Also, wir sind hier ja an einem Tag der offenen Tür. Da ist es nicht meine Aufgabe, hier für meine Partei Wahlkampf zu machen.“

Einsatz-Ente
Das DP-Team indes erörterte mit den Standbesuchern zumeist den Ablauf und die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg, die Personalknappheit bei der Polizei, die Probleme, geeigneten Nachwuchs zu gewinnen und die Gewalt im Fußball. Der von DEUTSCHE POLIZEI für den BPK-Auftritt eigens veröffentlichte Sonderdruck mit den DP-Interviews der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien stieß sicherlich auch angesichts der nahenden Wahlentscheidung und des zunehmenden Stellenwerts des Wahlkampfthemas Innere Sicherheit auf reges Interesse. Daneben erfreuten sich die Besucher an den verteilten Werbemitteln, unter denen, wie im Jahr zuvor, die Einsatz-Ente, der Anti-Stress-Ball sowie Verkehrsmalbücher und Ranzen-Reflektoren reißenden Absatz fanden.

Impressionen aus dem Haus der Bundespressekonferenz. Fotos: Zielasko