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DEUTSCHE POLIZEI interviewt die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu Fragen der inneren Sicherheit

Staatstragende Rolle

Es sind Wahlkampfzeiten. Jede Partei klopft sich auf die Schulter für die vielen zukunftsweisenden, hilfreichen, gerechten, entlastenden, mindestens zumutbaren Entscheidungen und Gesetze, die sie in den Parlamenten und der Länderkammer durchgebracht haben oder es zumindest getan hätten, wären sie in der Regierungsverantwortung gewesen. In den Wahlprogrammen steht vieles in voller Blüte, der Wähler muss ja nur wollen und das Richtige wählen.

Wir alle in der Gewerkschaft der Polizei sind Wählerinnen und Wähler mit ganz eigenen politischen Ansichten, Meinungen und Forderungen. Wir sind aber auch Beschäftigte der Polizeien in den Ländern und des Bundes. Und, wir sind nicht grundlos in unserer GdP, sondern, weil wir etwas verändern wollen – in der Polizei, für die Polizei und für den Staat, in dessen Statik wir eine fundamentale Rolle spielen.

Diese, ich sage bewusst, staatstragende Rolle der Polizei ist in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre kaum thematisiert worden. Das hat uns gestört. Und das haben wir den Parteien vorgeworfen. Immer wieder haben wir den Finger in eine aus unserer Sicht klaffende Wunde gelegt. Erst die Vorkommnisse auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/2016 haben die Politik wachgerüttelt.

Schon in den ersten Januartagen des vergangenen Jahres war der Ruf nach mehr Polizei, nach mehr innerer Sicherheit deutlich zu hören. Vergessen waren plötzlich die jahrelangen Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die politische Entschlossenheit war groß, die Polizei zu stärken. Das ist gut. Gut für den Rechtsstaat, gut für die Bürger und gut für uns, die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei.

Deutliche Personalaufstockungen

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow - Foto: GdP/Hagen Immel
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow - Foto: GdP/Hagen Immel
Wir als Gewerkschafter der Polizei verfolgen mit großem Interesse, dass die beiden Regierungsparteien in ihren aktuellen Wahlprogrammen jeweils die Einstellung von 15.000 Polizistinnen und Polizisten der erheblich verunsicherten Bevölkerung versprechen. Das wäre der richtige Weg in bewegten Zeiten. Und da dieses Ziel von CSU/CDU und SPD als Parteien verkündet wurde, geht es also nicht nur um den Bund, der eh schon besser da steht, sondern auch und vor allem um deutliche Personalaufstockungen in den Ländern.

Es wird dringend Zeit für mehr Sicherheit im Alltag, für mehr Polizistinnen und Polizisten, die sichtbar auf der Straße unterwegs sind und Ermittlungen führen – und die Bürger schützen, unabhängig vom Geldbeutel. Unbeachtet bleibt bei fast allen und im Grunde durchaus positiven Sicherheitsdiskussionen die Tatsache, dass in den nächsten fünf Jahren mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen pensioniert werden.

Das ist bei rund 215.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten hierzulande fast jeder Fünfte. Deshalb fordern wir mindestens 20.000 neue Polizeistellen im Bund und insbesondere in den Ländern. Es bleibt für die Politiker der Parteien angesichts der polizeilichen Personalsituation also keine Zeit mehr. Den Lippenbekenntnissen und begrüßenswerten Absichtserklärungen in vielen Wahlkampfreden muss im Herbst das Einlösen der Wahlversprechen folgen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sehr genau hinschauen. Wir auch.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)