DP-Wahlcheck mit Armin Laschet (CDU)

DP: Die GdP hat Ende April eine Wertschätzungskampagne für die Polizeibeschäftigten gestartet. Was werden Sie effektiv dazu beisteuern?
Armin Laschet: Polizistinnen und Polizisten riskieren jeden Tag viel für unsere Gesellschaft. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Wertschätzung bedeutet auch, dass die Polizei vernünftig ausgestattet wird. Hier wurde in der Vergangenheit schon viel umgesetzt: 2,5 Millionen Euro wurden zum Beispiel in den Schutz der Polizei investiert und 7.500 Polizisten und Richter neu eingestellt. Um Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen, planen wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate und für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft zu erhöhen und damit als Verbrechen einzustufen. Wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, soll eine Strafe bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Auch die Ausrüstung wollen wir verbessern: Wir fordern die flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. So können Einsatzsituationen beweissicher aufgezeichnet, Angreifer erkannt und Straftaten leichter verfolgt werden. Wir stehen an der Seite der Polizei und wollen die, die uns schützen, bestmöglich schützen.

DP: Die Polizei ist nach Auffassung der GdP in wesentlichen Bereichen wie Besoldung und Ausstattung eine Mehrklassengesellschaft. Wie und wo wollen sie mildernd einwirken?
Laschet: Unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere auch die Bundespolizei, haben wir personell, materiell und strategisch massiv gestärkt. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Wir haben erneut die Polizeizulage erhöht, und wir wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage prüfen. Mit einer Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. In Nordrhein-Westfalen habe ich in meiner Regierungszeit zusammen mit Innenminister Herbert Reul schon viel bewegt. Gerade auch für die Bundespolizei sind familienfreundliche Arbeitsbedingungen wichtig, um auch in Zukunft weiterhin qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen zu können.

DP: Warum haben wir den Eindruck, dass manche Gesetzesvorhaben durch die Gremien gepeitscht werden, ohne ausreichend auf Praxistauglichkeit abgeklopft zu werden?
Laschet: Wir wollen künftig gesetzgeberisch zurückhaltender sein. Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen. Davon müssen wir uns freimachen. Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben, in der Summe sind es jedoch zu viele. Weniger Gesetze bedeutet: mehr Zeit für jedes einzelne Gesetzgebungsvorhaben, praxistauglichere und gezieltere Regulierung sowie mehr Zeit für die Bundesministerien zur raschen Umsetzung. Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen. Und was die innere Sicherheit angeht, habe ich in der von mir berufenen Bosbach-Kommission natürlich auch Praktiker und Vertreter der Gewerkschaft beteiligt.

DP: Die „Innere Sicherheit“ ist aus unserer Sicht meist ein mit Moos besetzter Punkt auf der „Bloß-nicht-vergessen“-Liste für das anstehende Wahlprogramm. Wo ist das Lebendige, wo sind die Perspektiven?
Laschet: Die Innere Sicherheit gehört für die Union traditionell zu einem der wichtigsten Politikfelder. Wir entwickeln unsere Programmatik ständig weiter und passen sie den Gegebenheiten an.

DP: Bei Begriffen wie Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung schwant Beamtinnen und Beamtinnen zu Recht Böses. Nehmen Sie uns die Sorge.
Laschet: Die Union lehnt die Bürgerversicherung seit jeher ab. Daran hat sich nichts geändert.

DP: Mehr als zwei Drittel der Deutschen hat nach einer GdP-Umfrage Angst vor zunehmender Internetkriminalität. Forensische Ermittler werden von der Polizei seit Jahren gesucht, Fachleute entscheiden sich aber häufig für einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft. Warum ist das so?
Laschet: Hier müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit Polizei und Sicherheitsbehörden für Cyber-Experten zu einem attraktiven Arbeitgeber werden. Insgesamt gilt: Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau von heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.

DP: Wir glauben, die Digitalisierung in allen Bereichen auf die Überholspur zu bringen, muss „Chefsache“ sein. Wie fangen Sie das an?
Laschet: Wir müssen und werden die Digitalisierung in allen Bereichen voranbringen. Das gilt insbesondere für die Verwaltung. Digital wird das neue Normal. Wir werden die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen an den Anfang stellen und einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Die zentrale Koordination dafür wird unter meiner Verantwortung das neue Digitalministerium übernehmen.

Armin Laschet wurde 1961 in Aachen geboren. Der Jurist arbeitete als freier Journalist, bevor er 1994 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Aktiv in der Landespolitik Nordrhein-Westfalens wirkt er seit 2005, von 2017 an als Ministerpräsident. 2021 wurde Laschet zum neunten Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.

Im April trat er die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2021 an. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.