DP-Wahlcheck mit Christian Lindner (FDP)

DP: Die GdP hat Ende April eine Wertschätzungskampagne für die Polizeibeschäftigten gestartet. Was werden Sie effektiv dazu beisteuern?
Christian Lindner: Mir gefällt das Motto Ihrer Kampagne: „100 Prozent Einsatz verdienen 100 Prozent Einsatz!“ Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland stehen jeden Tag mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für unser aller Sicherheit ein. Und dann müssen sie sich von einigen noch beschimpfen lassen oder werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist für mich inakzeptabel. Respekt für die wichtige Arbeit muss sich auch in einer angemessenen Besoldung und einer modernen technischen Ausstattung ausdrücken.

DP: Die Polizei ist nach Auffassung der GdP in wesentlichen Bereichen wie Besoldung und Ausstattung eine Mehrklassengesellschaft. Wie und wo wollen sie mildernd einwirken?
Lindner: So wie CDU und FDP es in NRW umgesetzt haben: bedarfsgerecht mehr Neueinstellungen und massive Investitionen in eine bessere Ausstattung. Verantwortungsbereiche drücken sich im öffentlichen Dienst in der Besoldung aus. Insgesamt sollte aber stärker auch der persönliche Einsatz berücksichtigt werden. Unabhängig vom Dienstgrad hat die Polizei Anspruch auf die bestmögliche Ausstattung. Es kann nicht sein, dass manche aus eigener Tasche in ihre Ausrüstung investieren müssen. Hier hat der Staat eine Bringschuld.

DP: Warum haben wir den Eindruck, dass manche Gesetzesvorhaben durch die Gremien gepeitscht werden, ohne ausreichend auf Praxistauglichkeit abgeklopft zu werden?
Lindner: Bei den Corona-Beschlüssen auf Bundesebene hatte ich den Eindruck oft auch. Damit wird das Vertrauen der Menschen in die Politik gefährdet. Deshalb ist es wichtig, dass Gesetze in den Parlamenten beraten und beschlossen werden, auch unter Einbeziehung von Expertise und Praxiserfahrung von außen. Dafür gibt es die parlamentarischen Ausschüsse. Jetzt spiele ich den Ball aber mal zurück: Ich würde mich freuen, wenn mehr Polizistinnen und Polizisten für die Parlamente kandidieren und kann Sie nur ermutigen.

DP: Die „Innere Sicherheit“ ist aus unserer Sicht meist ein mit Moos besetzter Punkt auf der „Bloß-nicht-vergessen“-Liste für das anstehende Wahlprogramm. Wo ist das Lebendige, wo sind die Perspektiven?
Lindner: Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden sagen wir ganz klar: Es ist Zeit für eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern, um Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren zu optimieren. Der Staat muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Der Staat muss aber auch besser ausgestattet sein und über ausreichend Personal mit den erforderlichen Qualifikationen verfügen (zum Beispiel bei der Auswertung von elektronischen Beweismitteln). Dies ist aus unserer Sicht effektiver als eine Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse.

DP: Bei Begriffen wie Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung schwant Beamtinnen und Beamtinnen zu Recht Böses. Nehmen Sie uns die Sorge.
Lindner: Die FDP steht für das Gegenteil: Wir wollen keine teure Einheitsversicherung, die zudem bestehende Verträge oder erworbene Ansprüche ignoriert. Der Staat muss auch weiterhin zu seiner Zusage stehen, Beamtinnen und Beamte im Alter ausreichend zu versorgen. Wir wollen Verlässlichkeit, gleichzeitig aber auch mehr Flexibilität und eine zukunftsfeste Finanzierbarkeit der Altersvorsorge. Eine verpflichtende Mitgliedschaft von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung lehnen wir ab.

DP: Mehr als zwei Drittel der Deutschen hat nach einer GdP-Umfrage Angst vor zunehmender Internetkriminalität. Forensische Ermittler werden von der Polizei seit Jahren gesucht, Fachleute entscheiden sich aber häufig für einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft. Warum ist das so?
Lindner: Die technische Infrastruktur ist in vielen Behörden leider noch nicht attraktiv genug. Dienst- und Karrierewege sind oft kompliziert und leistungshemmend. Dazu kommen starre Pensionsregelungen, die junge Menschen davon abhalten, eine bindende Lebensentscheidung zu treffen. Deshalb wollen wir den Wechsel zwischen der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst vereinfachen, etwa durch eine Ausweitung des Altersgeldes. Und wir setzen uns für eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte ein. So kann man die besonderen Anforderungen an die Beamten, aber auch deren Ansprüche an den Dienstherren angemessen berücksichtigen.

DP: Wir glauben, die Digitalisierung in allen Bereichen auf die Überholspur zu bringen, muss „Chefsache“ sein. Wie fangen Sie das an?
Lindner: Da stimme ich Ihnen zu. Es gibt in Berlin mehr Digitalbeauftragte als Sendemasten, aber nirgendwo wird entschieden und umgesetzt. Deutschland hat den digitalen Corona-Stresstest nicht gut bestanden. Das haben wir in den Gesundheitsämtern und Schulen gesehen. Wir wollen mit einem Bundesministerium für digitale Transformation Deutschland auf allen Ebenen und in allen Bereichen nach vorne bringen. Das Wort „Funkloch“ muss aus dem Sprachgebrauch verschwinden. Dringend muss auch die Digitalisierung der Polizei vorangetrieben werden. Hierzu muss insbesondere gemeinsame Polizei-IT entwickelt werden. Es bedarf einheitlicher Kommunikations- und Messenger-Standards sowie entsprechender technischer Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten. Nach unserem Ansatz „Smart Police“ wird hierdurch nicht nur die Strafverfolgung verbessert, sondern das Personal auch erheblich entlastet.

Christian Lindner stammt aus Wermelskirchen in Nordrhein-Westfalen. Er studierte Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Philosophie. Von 1997 bis 2004 war er Inhaber einer Werbeagentur sowie Mitgründer eines Internet‐Unternehmens. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wurde der Politiker 2013 zu deren Bundesvorsitzenden. Seit 2017 ist er Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei.