DP-Wahlcheck mit Olaf Scholz (SPD)

DP: Die GdP hat Ende April eine Wertschätzungskampagne für die Polizeibeschäftigten gestartet. Was werden Sie effektiv dazu beisteuern?
Olaf Scholz: Erstens: Ich finde die Kampagne sehr gut. Zweitens: Polizistinnen und Polizisten können sich auf meine Unterstützung verlassen – immer. Es geht mir um Respekt in der Gesellschaft. Mein Respekt vor ihrer Arbeit und ihrem Einsatz für den Rechtsstaat ist groß, dass wissen Sie. Ich finde im Übrigen, dass der Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten noch stärker gelebt werden sollte. Es geht aber nicht allein um mehr Wertschätzung, sondern auch um eine bessere Besoldung, moderneres Dienstrecht und bessere Arbeitsbedingungen.

DP: Die Polizei ist nach Auffassung der GdP in wesentlichen Bereichen wie Besoldung und Ausstattung eine Mehrklassengesellschaft. Wie und wo wollen sie mildernd einwirken?
Scholz: Der öffentliche Dienst muss im Bund genauso wie in den Bundesländern ein attraktiver Arbeitgeber sein. Neben der bereits angesprochenen guten Bezahlung braucht es auch mehr Durchlässigkeit, als wir sie momentan erleben. Unsere Polizei wird überall gebraucht. Sie trägt einen wichtigen Teil bei zum Funktionieren unserer Gesellschaft.

DP: Warum haben wir den Eindruck, dass manche Gesetzesvorhaben durch die Gremien gepeitscht werden, ohne ausreichend auf Praxistauglichkeit abgeklopft zu werden?
Scholz: Der Eindruck täuscht, glaube ich. Wenn es um Themen der inneren Sicherheit geht, schätzen und brauchen wir die GdP als Ansprechpartner. Das vergangene Jahr war aufgrund der Corona-Situation sicherlich eine Ausnahmesituation. Polizistinnen und Polizisten wissen aber selbst nur zu gut, wie es ist, im Krisenmodus zügig und entschlossen agieren zu müssen – da läuft es manchmal nicht immer nach Plan.

DP: Die „Innere Sicherheit“ ist aus unserer Sicht meist ein mit Moos besetzter Punkt auf der „Bloß-nicht-vergessen“-Liste für das anstehende Wahlprogramm. Wo ist das Lebendige, wo sind die Perspektiven?
Scholz: Ohne innere Sicherheit keine freie und offene Gesellschaft, das ist ja wohl klar. Ein starker Staat, der Sicherheit für alle bietet, hat eine soziale Komponente. Es darf nicht am Bankkonto liegen, ob man sich in Deutschland sicher fühlt oder nicht. Otto Schily hat mal gesagt, „über Sicherheit redet man nicht, Sicherheit macht man.“ Deshalb setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen und eine reibungslosere Verzahnung mit der Justiz.

DP: Bei Begriffen wie Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung schwant Beamtinnen und Beamtinnen zu Recht Böses. Nehmen Sie uns die Sorge.
Scholz: Sprechen Sie mal mit den Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Dort haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch Beamtinnen und Beamte freiwillig für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können, ohne dass sie dabei schlechter gestellt sind. Das Ziel ist eine attraktive Bürgerversicherung für alle, ein leistungsfähiges solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Wie wichtig Gesundheit für den Einzelnen wie für die Gesellschaft als Ganzes ist, das hat uns die Pandemie sehr klar gezeigt.

DP: Mehr als zwei Drittel der Deutschen hat nach einer GdP-Umfrage Angst vor zunehmender Internetkriminalität. Forensische Ermittler werden von der Polizei seit Jahren gesucht, Fachleute entscheiden sich aber häufig für einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft. Warum ist das so?
Scholz: Die Sorge vor Internetkriminalität teile ich. Das berührt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Unser Anspruch ist ganz klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch im Internet gelten Regeln, und sie müssen konsequent durchgesetzt werden. Es braucht das gleiche Strafverfolgungs- und Schutzniveau wie in der analogen Welt. Natürlich braucht es dafür Fachleute. Und IT-Fachleute sind gerade sehr gefragt, weshalb es so wichtig ist, dass der öffentliche Dienst auch attraktiv genug ist. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe von Bund und Ländern.

DP: Wir glauben, die Digitalisierung in allen Bereichen auf die Überholspur zu bringen, muss „Chefsache“ sein. Wie fangen Sie das an?
Scholz: Zustimmung! Digitalisierung muss endlich Chefsache sein. Deshalb habe ich sie zu meinen vier „Zukunftsmissionen“ für unser Land gemacht. Die Richtung und das Ziel – das muss Chefsache sein. Gleichzeitig braucht es die Anstrengung auf allen Ebenen. Ich möchte, dass es jede Bürgermeisterin, jeder Schulleiter als ihr Problem empfindet, wenn die Schule oder die Stadtverwaltung nicht ordentlich am Breitbandnetz angeschlossen ist und sich kümmert – sonst helfen all die Förderprogramme nichts. Also: Wir sind alle bei der Zukunftsmission Digitalisierung gefragt. Denn wir werden in den nächsten Jahren einen modernen und bürgernahen Staat aufbauen, der allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Dazu braucht es die schnelle Infrastruktur und bezahlbaren Netzzugang für alle. Denn auch hier geht es darum, zusammenzuführen, nicht zu spalten.

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Im August 2020 wurde er vom SPD-Bundesvorstand zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. 1958 in Osnabrück geboren ist er in Hamburg aufgewachsen. Von 2007 bis 2009 war der Sozialdemokrat Bundesminister für Arbeit und Soziales und fungierte anschließend bis 2011 als stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2011 bis 2018 wirkte er als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.