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GdP-Bundesseniorenvorstand

Ohne Rechtsstaat keine Demokratie - ohne Polizei kein Rechtsstaat

Entschließung

Foto: GdP
Foto: GdP
Berlin.

Nach dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt auch der Bundesvorstand der Seniorengruppe in der GdP eine Erklärung zur aktuellen Situation der Polizeien in Deutschland beschlossen. Mit dem Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“ und den begleitenden Gesprächen mit verantwortlichen Politikern der demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern hat die GdP einen Beitrag zur Versachlichung geleistet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position der GdP in einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich. Anlass des GdP-Papiers waren einerseits die Extremismusvorfälle der letzten Wochen und Monate, die in vielerlei Hinsicht eine neue Dimension erreicht haben. Andererseits aber auch die nahezu täglichen Berichte über massive Angriffe auf Polizei und sonstige Einsatzkräfte. Die Gewalt nimmt zu! Bürgerinnen und Bürger lassen ihren Frust über politische Entscheidungen an der Polizei aus. Das ist einer Demokratie nicht würdig! Wer Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten anwendet, richtet sich gegen unser demokratisches Gemeinwesen.

Die Entschließung des Bundesseniorenvorstandes als pdf-Download


Der Bundesseniorenvorstand der Gewerkschaft der Polizei vertritt über 30.000 Kolleginnen und Kollegen im Seniorenalter. Nicht wenige von uns haben bereits in den Anfangsjahren nach der Gründung der GdP vor 70 Jahren das Bild einer offenen und bürgernahen Polizei mit erschaffen. Einer Polizei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung als Grundlage ihrer Berufung verteidigt. Wir stehen für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit und für eine offene und bürgernahe Polizei. Die Politik ist aber mehr denn je aufgefordert, sich auch intensiver mit den Arbeitssituationen und dem Arbeitsumfeld in der Polizei zu befassen und wertschätzender mit den Beschäftigten in der Polizei umzugehen. Dies soll in der nachfolgend veröffentlichten „Entschließung“ des Bundesseniorenvorstands deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Der Geschäftsführende Bundesseniorenvorstand
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