POLIZEITHEMEN: EIN GENAUERER BLICK IN DIE WAHLPROGRAMME
Der GdP-Wahlcheck 2021
Der GdP-Wahlcheck im DP-Layout ... mit Auszügen aus den Wahlprogrammen
Wir fordern: Mehr Wertschätzung für unseren Dienst.
Wertschätzung für Polizeiarbeit beginnt mit einem Bekenntnis zur guten Arbeit und der wichtigen Rolle, die Polizeibeschäftigte für die Gesellschaft und die Sicherheit hierzulande einnehmen. In den Wahlprogrammen findet sich ein solches bei fast allen Parteien wieder. DIE LINKE bildet die Ausnahme. Zum Vorschein kommt ein in den Reihen dieser Partei scheinbar vorhandenes Misstrauen gegenüber der Polizei.
Wertschätzung muss sich im Konkreten zeigen. DIE LINKE erkennt zumindest an, dass die „Arbeitsbedingungen für viele Polizist* innen […] von Belastungen und Überstunden geprägt [sind]“, was sie ändern will, indem „Arbeitsbedingungen verbesser[t]“ werden sollen. Auch fordert sie „eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei“.
Die SPD schreibt, sie wolle „die Strukturen der Sicherheitsbehörden“ verbessern, was sich auch in einem „modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen […] widerspiegeln“ müsse. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben an, der Umstand, dass Deutschland ein sicheres Land sei, liege „auch an der guten Arbeit der Polizei“, weshalb sie diese stärken wollen – „in der Stadt und auf dem Land,
analog und digital“. Am konkretesten sind die Vorschläge der CDU/CSU. Die Union kündigt beispielsweise an, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage prüfen zu wollen. Auch sollen Schadenersatzregelungen im Falle von Beleidigungen im Dienst im Sinne der davon Betroffenen verbessert werden: Der Staat solle die Zahlung an die Beleidigten vorstrecken und sich das Geld nachträglich zurückholen.
Noch kantenschärfer erscheinen die Einlassungen der Parteien zur Wertschätzung bei der Frage, ob und wie sie sich angesichts der seit Längerem zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte positionieren. Das Spektrum reicht von sehr konkreten strafrechtlichen Vorschlägen (CDU), Forderungen nach besserer Dokumentation (FDP) über eine Leerstelle bei diesem Thema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beziehungsweise allgemeine Bekenntnisse (SPD) hin zu etwas, das sich eher als eine Umkehr von Ursache und Wirkung lesen lässt (DIE LINKE).
Mitentscheidend für die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten bei der Polizei – somit eng verbunden mit der Wertschätzung – ist, welche Rolle die Parteien für die Aus- und Fortbildung bei der Polizei vorsehen. Es beginnt bei unkonkreten, inhaltlich wenig aufschlussreichen Bekenntnissen der CDU/CSU für eine Verbesserung und endet bei den Mitbewerbern mit deutlich zielgerichteteren Plänen. Diese besagen, dass der Aus- und Fortbildung sowie der Supervision eine Schlüsselrolle zukomme. Die Beschäftigten der Polizei würden gefördert, fit gemacht mit dem Ziel, sie für den Umgang mit den Belastungen und Herausforderungen des Arbeitsalltags zu stärken. Den Weg des Wie beschreiten die Parteien jedoch sehr unterschiedlich.
Zum Wahlcheck des Deutschen Gewerkschaftsbundes ...
Wir fordern: Eine Ausstattung, auf die wir zählen können.
Zumindest auf abstrakter Ebene lässt sich – mit Ausnahme von DIE LINKE – ein nahezu einhelliges Bekenntnis zu einer notwendigen Verbesserung beziehungsweise Weiterentwicklung der polizeilichen Ausstattung ausmachen. Übrigens sowohl materiell-sachlich als auch personell.
Unterschiede werden vor allem hinsichtlich des Detailgrades der Forderungen sowie mit Blick auf die Zielrichtung der angestrebten Verbesserungen von Personal- und Sachausstattung und deren sachlich-inhaltlicher Schwerpunktsetzung erkennbar. CDU/CSU haben als einzige die „flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen“ im Wahlprogramm als explizites Ziel benannt. Dadurch wollen sie ermöglichen, dass „Einsatzsituationen beweissicher aufgezeichnet, Angreifer erkannt und Straftaten leichter verfolgt werden“.
Bei den meisten anderen Parteien (außer DIE LINKE, der eher eine Rück- als eine Weiterentwicklung der polizeilichen Ausstattung vorzuschweben scheint) wird eine politische Notwendigkeit für eine Verbesserung der Ausrüstung deutlich – und zwar vor allem im Digitalen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwa sind der Meinung, „[s]ichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT und klar geregelten Kompetenzen, ist […] eine Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit“. Und auch die FDP möchte „mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind“. Ähnlich auch die SPD, die nötige Verbesserungen der Ausstattung der Polizei in Verbindung mit digitalem Fortschritt bringt, indem sie zugibt: „Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden.“
Bei der ausreichenden personellen Ausstattung sind sich die Parteien weitestgehend einig. Selbst DIE LINKE gesteht ein, dass es „mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen [brauche], das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann“ – eine Forderung, die sich ganz ähnlich bei CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liest. Auch sie sprechen sich für eine stärkere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum aus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich jedoch konkreter als die anderen Parteien. Sie will einerseits „[d]en früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt […] durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben und gleichzeitig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge ermöglichen“. Zugleich wird „mehr – insbesondere auch auf Internetkriminalität spezialisiertes – Personal“ gefordert. Dieses solle „gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können“. Ideen, wie solch spezialisiertes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen sei, erläutert wiederum die CDU. Sie schlägt vor, dass „neue Wege etwa bei der Vergütung beschritten werden, insbesondere im Bereich hochspezialisierter IT-Berufe. Die Einführung von Zulagen für IT-Fachkräfte ist ein richtiger Schritt, wird aber nicht ausreichen.
Es erfordert grundsätzlich mehr Kreativität bei der Personalgewinnung und eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes über Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufolge ist im öffentlichen Dienst zudem künftig „bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten“. Ein Anliegen, dass DIE LINKE teilt. Sie fordert, die „Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein.“
Wir fordern: Gute Gesetze für gute Polizeiarbeit.
Durchaus kontrovers stellen sich die Parteienpläne für mögliche Weiterentwicklungen der gesetzlichen Grundlagen für gute Polizeiarbeit dar. Vor dem Hintergrund konkreter Rechtsgrundlagen für Polizeiarbeit erweist sich die Vorratsdatenspeicherung als das heißeste Eisen. Mit Ausnahme der SPD wird diese in allen anderen Programmen thematisiert.
Sehr unterschiedlichen Ansichten äußern die meisten Parteien – außer die SPD – zudem zur „Quellen-TKÜ“ und Online-Durchsuchung. Heterogene Positionen können auch bei der „Automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum“ leicht herausgearbeitet werden. Hinsichtlich dessen, was Künstliche Intelligenz (KI) für die Polizeiarbeit künftig leisten soll, haben sich CDU/CSU explizit positioniert. So sollen zum einen „Eingriffsbefugnisse angepasst werden. Dazu gehört, die Möglichkeit der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Daten, die bei Ermittlungen anfallen, können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden“.
Des Weiteren spricht sich die Union dafür aus, künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen zu lassen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen ließen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußern sich – auch zum Themenfeld KI – nicht explizit mit klarem Bezug zur Polizeiarbeit, wohl aber allgemein mit Blick „auf KI in der Verwaltung“. Sie fordern „strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung“.
