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Problematik der Weiterentwicklung der Entgeltordnung TV-L

Die Forderungen liegen auf dem Tisch ... was man dazu aber noch wissen muss!

Berlin.

Genau diese Problematik der Weiterentwicklung der Entgeltordnung hätte gar nicht in diesem Umfang zum Thema dieser Tarifrunde werden sollen und dürfen. Bei der letzten Tarifrunde im Jahr 2017 ist eine Prozessvereinbarung hinsichtlich der Weiterentwicklung der EGO TV-L geschlossen worden, die bereits zu dieser Tarifrunde geeint sein sollte. Der Passus in der Prozessvereinbarung lautet: „… 5. Die Verhandlungen sollen im Jahr 2018 abgeschlossen sein, damit in der Tarifrunde 2019 über die Inkraftsetzung der geeinten Änderungen entschieden werden kann.“

Blockadehaltung der Arbeitgeber

Diese Prozessvereinbarung umfasst unter anderem die von uns in dieser Tarifrunde aufgestellten Forderungen zur Verbesserung der Entgeltordnung (stufengleiche Höhergruppierung, Entzerrung EG 9 et cetera). Hier stocken jedoch im Moment die Verhandlungen, weil die Arbeitgeber eine Blockadehaltung einnehmen. Sie versuchen, an diese Forderungen Bedingungen zu knüpfen: wie die Veränderung des Begriffs „Arbeitsvorgang“.

Dies wird von der Gewerkschaftsseite strikt abgelehnt. Durch dieses Verhalten der Arbeitgeber ist es zu einer solchen zeitlichen Verzögerung gekommen, dass diese Weiterentwicklung nun in die Tarifrunde 2019 mit einfließt und eine Forderung darstellt, die uns von den Arbeitgebern „angerechnet“ wird.

Link: Mehr zur GdP-Tarifpolitik

Die Frage von Kosten ist immer das Hauptargument der Arbeitgeberseite.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Dr. Matthias Kollatz (Finanzsenator Berlin), weist darauf hin, dass die Tarifrunde zusätzlich dadurch erschwert werde, dass nach den Vorstellungen der Gewerkschaften die Eingruppierungen der Landesbeschäftigten umfangreich geändert werden sollen, was zu weiteren Mehrkosten führen würde.

Kollatz: „Eine solche Lohnerhöhung bei einer Inflationsrate von um die zwei Prozent ist völlig überzogen. Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs. Hinzu kommen Handelskonflikte auf internationaler Ebene, die gerade das Exportland Deutschland unverhältnismäßig stark treffen könnten.“

Weiterhin weist er darauf hin, dass sich die Länder weiter im Prozess der Haushaltskonsolidierung befänden und dieser dürfe nicht durch übertrieben hohe Lohnabschlüsse gefährdet werden.

Die Forderungen der Gewerkschaften im Überblick


Zur besseren Nachvollziehbarkeit hier nochmals die Gesamtforderung der öD‐Gewerkschaften:
  • 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • 100 Euro für Auszubildende/Übernahme
  • strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung wie bei Bund und Kommunen
  • Laufzeit 12 Monate
  • zeit‐ und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ‐empfänger der Länder und Kommunen.


Weiterhin sind neben diesen Forderungen Erwartungen an die Arbeitgeber aufgestellt worden:
  • Verbesserungen der Entgeltordnung
  • Urlaubstage der Auszubildenden auf 30 Tage erhöhen
  • Dauer des Zusatzurlaubes für Wechselschicht und Schichtarbeit erhöhen.

In dieser Tarifrunde wird es folglich wieder ein zähes Ringen um jeden Prozentpunkt und jede Verbesserung geben. Umso wichtiger ist es, Flagge zu zeigen.
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