Dringlicher Appell
GdP Niedersachsen: 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in 2017 zügig zum Abschluss bringen
Die Herausforderungen im neuen Jahr werden mit Sicherheit nicht weniger, die Belastungen für jeden einzelnen Polizeibeamten/-in werden weiter zunehmen. Die meisten im Dezember 2016 durch den niedersächsischen Landtag beschlossenen Verbesserungen und personellen Verstärkungen für die Polizei werden nicht sofort realisiert werden können.
Hier in Niedersachsen kommt die Bearbeitung der Anliegen des 23. PUA "Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen", der im Mai 2016 eingesetzt wurde, hinzu. Schon bei der Einsetzung hat die GdP auf die enormen personellen Ressourcen aus dem Bereich der polizeilichen Staatsschützer hingewiesen. Die Bedenken haben sich bestätigt und werden von nahezu allen Fachleuten und Verantwortungsträgern in der Polizei geteilt.
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: "Die GdP Niedersachsen appelliert an die politisch Verantwortlichen, den 23. PUA im neuen Jahr zügig zum Abschluss zu bringen, damit die vielen dafür tätigen Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes sowie des Verfassungsschutzes wieder ihre originären und wichtigen Aufgaben nachkommen können. Neben der Diskussion über die rechtlichen und polizeilichen Rahmenbedingungen müssen die Politik und die Polizei darüber hinaus schnellstmöglich ein Konzept für die personelle Stärkung auch in diesem Bereichen vorlegen."
Die Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen guten Start in das neue Jahr und ein sicheres 2017. Die GdP wird sich auch zukünftig in gesellschaftliche Debatten einbringen und für notwendige Maßnahmen zur Verbesserung polizeilichen Präsenz und Aufgabenwahrnehmung sowie für mehr Attraktivität und Wertschätzung der Polizei stark machen.
Hier in Niedersachsen kommt die Bearbeitung der Anliegen des 23. PUA "Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen", der im Mai 2016 eingesetzt wurde, hinzu. Schon bei der Einsetzung hat die GdP auf die enormen personellen Ressourcen aus dem Bereich der polizeilichen Staatsschützer hingewiesen. Die Bedenken haben sich bestätigt und werden von nahezu allen Fachleuten und Verantwortungsträgern in der Polizei geteilt.
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: "Die GdP Niedersachsen appelliert an die politisch Verantwortlichen, den 23. PUA im neuen Jahr zügig zum Abschluss zu bringen, damit die vielen dafür tätigen Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes sowie des Verfassungsschutzes wieder ihre originären und wichtigen Aufgaben nachkommen können. Neben der Diskussion über die rechtlichen und polizeilichen Rahmenbedingungen müssen die Politik und die Polizei darüber hinaus schnellstmöglich ein Konzept für die personelle Stärkung auch in diesem Bereichen vorlegen."
Die Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen guten Start in das neue Jahr und ein sicheres 2017. Die GdP wird sich auch zukünftig in gesellschaftliche Debatten einbringen und für notwendige Maßnahmen zur Verbesserung polizeilichen Präsenz und Aufgabenwahrnehmung sowie für mehr Attraktivität und Wertschätzung der Polizei stark machen.