14. Oktober 2019

GdP BW warnt vor Auswirkungen der Demonstrationen vom Wochenende auf die baden-württembergische und deutsche Sicherheitslage

Eberdingen.

Nach Presseberichten kam es am Samstag in Stuttgart anlässlich einer Demonstration gegen die türkische Militäraktion in Nordsyrien während und nach dem Aufzug zu gewalttätigen Aktionen gegen eingesetzte Polizeikräfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der derzeitigen Entwicklung in dem syrischen Konfliktgebiet ein hohes Risiko für ein Aufflammen gewalttätiger Protestaktionen auch in Deutschland und Baden-Württemberg.

In einer ersten Reaktion stellte der GdP-Landesvorsitzende, Hans‐Jürgen Kirstein, klar: „Die Demonstrations‐ und Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten und wichtigsten Bürgerrechte, welches in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist. Wer dieses Recht in Anspruch nimmt, muss sich an die dort ebenfalls festgeschriebenen Regeln halten. Jede Form von Gewalt ist unakzeptabel. Sie wird und darf nicht toleriert werden.“

Gleichzeitig warnte der GdP Landeschef: „Die Lage in Nordsyrien ist sehr kritisch. Erste Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage sind bereits sichtbar. Eine Situation wie bei den Kurdenprotesten Ende der 1990er‐
Jahre kann sich erneut sehr schnell entwickeln.“

„Obwohl die baden‐württembergische Polizei gut vorbereitet und ausgestattet ist“, so Kirstein weiter, „ kann eine unter Umständen schnelle Eskalation die Sicherheitsstrukturen im Lande an ihre Grenzen führen.“ Kirstein lobte den Einsatz der Polizei und wünschte allen Verletzten eine baldige Genesung.