GdP Baden-Würtemberg: Forderung nach mehr Schutz der Polizei vor Gewalt im Bundesrat verhandelt
Diese erschütternde Bilanz unterstreiche die Notwendigkeit, einen neuen Schutzparagrafen für Polizei- und Rettungskräfte in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende in Berlin.
Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg: “Wir begrüßen die Ankündigung von Innenminister Reinhold Gall, dass das Land Baden-Württemberg Bodycams für Polizisten einführen will.“ Gleichwohl mahnt er an, dass nach wie vor kein Plan erkennbar ist, wie der Einsatz von Bodycams auch datenschutzrechtlich verankert werden soll. Seidenspinner: „Andere Länder sind da bereits wesentlich weiter – in Baden-Württemberg fordern wir bereits seit Mai 2014 die Einführung dieser Bodycams, verbunden mit den notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir wollen Polizisten schützen und keine unschuldigen Bürger überwachen.“
Seit über fünf Jahren kämpft die Gewerkschaft der Polizei dafür, dass ein Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft wird. Auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder Übergriffe ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung dürfen für den oder die Täter nicht mehr folgenlos bleiben. Das erleben meine Kolleginnen und Kollegen täglich. Seidenspinner: „Wir gehen davon aus, dass sich Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber dieser Bundesratsinitiative anschließt“. Weiter mahnt Seidenspinner an, dass Polizisten in Baden-Württemberg nach wie vor keinen Rechtsschutz von ihrem Dienstherrn bekommen, wenn sie während der Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten werden.
Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg: “Wir begrüßen die Ankündigung von Innenminister Reinhold Gall, dass das Land Baden-Württemberg Bodycams für Polizisten einführen will.“ Gleichwohl mahnt er an, dass nach wie vor kein Plan erkennbar ist, wie der Einsatz von Bodycams auch datenschutzrechtlich verankert werden soll. Seidenspinner: „Andere Länder sind da bereits wesentlich weiter – in Baden-Württemberg fordern wir bereits seit Mai 2014 die Einführung dieser Bodycams, verbunden mit den notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir wollen Polizisten schützen und keine unschuldigen Bürger überwachen.“
Seit über fünf Jahren kämpft die Gewerkschaft der Polizei dafür, dass ein Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft wird. Auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder Übergriffe ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung dürfen für den oder die Täter nicht mehr folgenlos bleiben. Das erleben meine Kolleginnen und Kollegen täglich. Seidenspinner: „Wir gehen davon aus, dass sich Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber dieser Bundesratsinitiative anschließt“. Weiter mahnt Seidenspinner an, dass Polizisten in Baden-Württemberg nach wie vor keinen Rechtsschutz von ihrem Dienstherrn bekommen, wenn sie während der Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten werden.