6. August 2020

GdP Baden-Württemberg: Forderungen aus der „Stuttgarter Krawallnacht“

Stuttgart/Hochdorf.

Die „Stuttgarter Krawallnacht“ darf sich nicht wiederholen. Die GdP Baden-Württemberg fordert nach Gesprächen mit Polizeipräsidium, Innenministerium und der Stadt Stuttgart einen verbesserten Schutz für ihre Beschäftigten. Die mittlerweile umgangssprachlich als „Stuttgarter Krawallnacht“ bezeichneten gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 21. zum 22.06.2020 werden nach wie vor aufgearbeitet. Oberstes Ziel der GdP Baden-Württemberg ist dabei, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholen darf.

Nach vertrauensvollen und offenen Gesprächen mit Herrn Polizeipräsidenten Franz Lutz (Polizeipräsidium Stuttgart), Herrn Staatssekretär Wilfried Klenk (Innenministerium Baden-Württemberg) und Herrn Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer (Stadt Stuttgart), fordert die GdP Baden-Württemberg zahlreiche Verbesserungen, um den Schutz der Beschäftigten der baden-württembergischen Polizei zu gewährleisten:

1. Besserer beamtenrechtlicher Schutz für unsere Auszubildenden
2. EMS (Einsatzmehrzweckstock) für stehende Einheiten und für Alarmhundertschaften
3. Verbesserter ballistischer Schutzhelm
4. Persönliche Körperschutzausstattung mit Schutzhelm für jede Beamtin und jeden Beamten
5. Erhöhung der Erschwerniszulage LoD (Lageorientierter Dienst)
6. Landesweite Einführung des „Haus des Jugendrechts“
7. Einführung einer Sicherungssoftware zur Archivierung und gerichtsverwertbaren Aufarbeitung digitaler Spuren
8. Erhebung von Ermittlungskosten bei verurteilten Straftätern
9. Förderung und Fortschreibung der Kommunalen Krisenprävention
10. Kein Anonymes Internet

Die 10 Forderungen der GdP Baden-Württemberg aus der „Stuttgarter Krawallnacht“ werden im Leitartikel DEUTSCHE POLIZEI (Ausgabe September 2020, bitte Sperrvermerk 01.09.2020 beachten!) ausführlich erläutert.