23. Januar 2013

GdP BW kritisiert Haushaltsplanung des Finanzministeriums

GdP Baden-Württemberg: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße

Eberdingen.

Laut Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat das Land im Haushalt 2013/2014 eine Einkommenssteigerung der Landesbeschäftigten von 1,5 % eingeplant und dies, obwohl a) klar war, dass die Preissteigerungsrate bei 2,1 % liegt und b) die Tarifforderungen bereits vor Verabschiedung des Haushaltes bekannt waren. „Seit Jahren müssen die Beschäftigten dieses Landes zur Konsolidierung beitragen und immer wieder wird in unseren Geldbeutel gegriffen“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner.

„Damit muss endlich Schluss sein! Wir erwarten, dass man unsere Arbeit nicht nur mit blumigen Worten lobt, sondern, dass gute Arbeit auch gerecht entlohnt wird“.
Seidenspinner: „Wenn die Landesregierung nur 1,5 % einplant, hat sie einen gravierenden, handwerklichen Fehler gemacht und sollte es tunlichst unterlassen, den „Schwarzen Peter“ den Beschäftigten des Landes unterzuschieben.

„Die Beschäftigten des Landes haben es satt, vor jeden Tarifverhandlungen und egal von wem zu hören, dass die Kassen leer sind“, so Seidenspinner heute in Stuttgart.

Bei den Abgeordnetendiäten ist ein sogenanntes Indexierungsverfahren Grundlage für die Berechnung. Diese ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst während eines einjährigen Zeitraums orientiert.

„Dann kann es nicht sein, dass wir mit 1,5 % abgespeist werden sollen. Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße“, ärgert sich Seidenspinner.

Der Gewerkschaftschef kündigte an, dass die Gewerkschaft der Polizei alle rechtsstaatlichen Mittel in Anspruch nehmen wird, ihren Forderungen nach einer Anpassung der Löhne und Gehälter bei den Landesbeschäftigten durchzusetzen. Die Streikbereitschaft sei hergestellt und es liege nun an den Arbeitgebern, mit vernünftigen Konzepten anstatt mit Rechenfehlern an den Verhandlungstisch zu kommen.