GdP Bayern: Bei Gewalt gegen Polizei Strafrahmen ausschöpfen statt höhere Strafen einfordern
Die GdP fordert daher seit Jahren einen eigenen § 115 StGB (Angriff gegen Polizeibeamte) mit einer entsprechend hohen Strafandrohung. Alles andere ist nicht erfolgversprechend, wie ja die damalige Erhöhung des Strafrahmens bei Widerstandshandlungen gezeigt hat. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Ein Rückgang der Straftaten gegen die Polizei ist nicht erfolgt, ganz im Gegenteil.
Die Politik muss endlich erkennen, dass diejenigen die den Staat und die Bürgerinnen und Bürger schützten, auch vom Staat geschützt werden.
Die Politik muss endlich erkennen, dass diejenigen die den Staat und die Bürgerinnen und Bürger schützten, auch vom Staat geschützt werden.