18. Mai 2020

GdP Bayern: Erhöhung der Bußgelder umstritten und zur falschen Zeit

München.

Die Erhöhung der Bußgelder hat in den vergangenen knapp 3 Wochen zu vielen Diskussionen und auch teils zu großem Unmut geführt. Vor allem die Geschwindigkeitsüberschreitungen von innerorts ab 21 Kilometer pro Stunden (km/h) und außerorts ab 26 km km/h verbunden mit einem Monat Fahrverbot und dies bereits beim Erstverstoß, wird in großen Teilen der Bevölkerung als unangemessen und nicht verhältnismäßig angesehen. Auch die GdP Bayern sieht dies kritisch. Deshalb begrüßen wir die Absicht des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zur teilweisen Abmilderung der jüngst verabschiedeten StVO-Novelle, gerade im Hinblick auf die neuen Fahrverbotsregelungen.

Zudem wurde die Novelle des Bundesverkehrsministeriums aus unserer Sicht zur falschen Zeit umgesetzt, da sie mit der „Corona-Pandemie“ einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung zusätzlich für Missstimmung sorgt und eine Umsetzung in Absprache mit den Bundesländern zu einem späteren Zeitpunkt zielführender gewesen wäre. Die GdP Bayern regt an, die jetzt geltenden Fahrverbote sowohl für Geschwindigkeitsverstöße innerorts und außerorts zum Beispiel auf 26 km/h bzw. 31 km/h anzuheben und gleichzeitig die Bußgelder bei solchen Verstößen deutlich nach oben zu korrigieren. Damit würde auch dem europäischem Vergleich Rechnung getragen. Wir begrüßen die Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft von Herrn Scheuer um eine angemessene und vernünftige Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit und für alle Seiten anzustreben. Die jetzige Regelung würde zudem einen großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und uns als Polizei personell zusätzlich belasten.