28. November 2012

GdP Bayern: Bericht zur Polizeireform – wichtige Kritikpunkte der GdP bestätigt

München.

Bei der Bekanntgabe des Berichts zur Evaluation der Polizeireform wurden wesentliche Kritikpunkte der GdP bestätigt. Mehr Personal auf der Straße – die Polizei wird besser und billiger, so damals die Staatsregierung. 87,5 Mio. € kostete die Reform nach Berechnungen der Kommission und von den 640 Stellen aus dem sog. Synergieeffekt wurden zwar 180 eingespart, der Rest versickerte jedoch weitgehend. Wenn die nun auch durch die Kommission festgestellten Personalmängel behoben werden, ist auch der Einspareffekt der 180 Stellen futsch. So hatte die GdP bemängelt, dass die großen neuen Einsatzzentralen, deren Straffung aufgrund der teuren Technik von der Kommission von damals 29 auf nur noch 10 als sehr sinnvoll und wichtig beurteilt wird, bei der Personalzuteilung äußerst knapp bedacht wurden.

Zumindest einen offizieller Vertreter für den EZ-Leiter und eine Führungsassistenz für die anfallenden Verwaltungsaufgaben sieht auch die Kommission als dringend an. Auch die Verschmelzung allgemeiner Einsatzaufgaben mit den Spezialaufgaben im Verkehrsbereich sei aufgrund des notwendigen Fachwissens wenig zielführend und sogar der Verkehrssicherheitsarbeit abträglich. Für die Bekämpfung der OK-Kriminalität seien bei jeder Fachdienststelle entsprechende Observationseinheiten sowie eine Einheit zur Bekämpfung bedeutender Staatsschutzdelikte notwendig.

Zusammenfassend stellte die Kommission fest: Die Basisdienststellen wurden zwar durch den Wegfall der Ebene Polizeidirektion gestärkt, bei den kleinen Dienststellen kam jedoch niemand zusätzlich auf die Straße – und für die zusätzlichen Aufgaben, die von den Direktionen teilweise auch auf die Inspektionen verlagert wurden, kam das dafür notwendige Personal nicht. Auch erfolgte keine Überprüfung der polizeilichen Aufgaben – die Aufgaben wurden nicht reduziert, sondern nur anders verteilt.

Positiv beurteilt wurde die Schaffung der Kriminaldauerdienste, die zu einer Qualitätssteigerung bei Spurensicherung und Tatortarbeit führten und auch die Streifen vor Ort, die als erstes eingetroffen sind, eher wieder dem allgemeinen Streifendienst zur Verfügung stehen. Auch die leistungsfähigen Einsatzzentralen, die Kripodienststellen mit Zentralaufgaben sowie die neue PI 25 in München-Trudering sind ein Gewinn aus der Reform.

Kritisch sieht die GdP die Forderung, nun auch die Basisdienststellen mit dem Ziel der Schaffung größerer Einheiten zu reformieren. Zwar kann im Einzelfall durchaus die Struktur gestrafft werden, doch sollte der Weg des Bürgers zu seiner Polizei möglichst kurz bleiben. Es darf jedenfalls kein Rückzug der Polizei aus der Fläche erfolgen.