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GdP Bayern: Gefahr für die bayerische Sicherheitsarchitektur?

München.

Mit den am Donnerstag beginnenden unterstützenden Grenzkontrollen durch die Bayerische Bereitschaftspolizei an drei großen Grenzübergängen Bayerns beginnt eine neue Ära. Noch nie in der Historie Bayerns (und Deutschlands) wurden Vollzugskräfte einer Länderpolizei der Bundespolizei unterstellt. Der Grenzschutz zählt zu den originären Aufgaben der Bundespolizei, soweit die Bundesländer – im Einvernehmen mit dem Bund – den Grenzschutz nicht mit eigenen Kräften wahrnehmen.

Die Übernahme dieser sicherlich anspruchsvollen Aufgabe bindet einen nicht unerheblichen Teil unserer Einsatzzüge bis auf weiteres. Kein Großereignis in Bayern kann ohne die Kräfte der Bereitschaftspolizei überhaupt noch bewerkstelligt werden, neben den bekannten sicherheitsrelevanten Einsätzen bei Fußball- oder Eishockeyspielen sowie Demonstrationen sind unsere Kolleginnen und Kollegen auch wegen der momentan immer noch nicht wegzudiskutierenden Terrorgefahr derzeit beispielsweise bei diversen Weihnachtsmärkten eingesetzt. Zudem sind Bayerische Bereitschaftspolizisten ständig unterstützend in anderen Bundesländern tätig, so zuletzt anlässlich der Tagung des OSZE-Ministerrats in Hamburg.

Was bedeutet es für die Kräftedisposition, wenn eine Hundertschaft rund um die Uhr an der Grenze Dienst leistet? Es werden bei entsprechendem Schichtrhythmus ca. drei Hundertschaften ausschließlich für diesen Einsatz gebunden, wenn er überstundenneutral ablaufen soll. Die personalintensive Präventions- und Fahndungsarbeit anl. der hohen Anzahl an Wohnungseinbrüchen oder die Verkehrssicherheitsarbeit oder andere bürgernahe Aufgaben werden unweigerlich vernachlässigt werden müssen. Die Unterstützung von kleineren Polizeiinspektionen in den hoch belasteten Wochenendnächten findet ohnehin kaum noch statt.

Zudem wurde vor einigen Monaten die Anzahl der Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei deutlich reduziert, wir vermuten, um personelle Fehlbestände beispielsweise aufgrund hoher Pensionsabgänge bei der Landespolizei zu mindern.

Fehlendes Personal einerseits und Mehrung der Aufgaben auf der anderen Seite lassen befürchten, dass die Bereitschaftspolizei auch für Unterstützungsmaßnahmen bei den chronisch unterbesetzten Polizeiinspektionen kaum noch zur Verfügung stehen wird oder zur dramatischen Belastungsprobe für die vorhandenen Kräfte wird!

Wir fordern deshalb dringend die notwendige Aufstockung unserer Einsatzzüge auf ein Maß, das es uns erlaubt, die bayerische Bevölkerung so zu schützen, wie sie es von ihrer Polizei im sichersten Bundesland Deutschlands kennt und auch erwarten darf.