22. Mai 2020

GdP Bayern: Generalverdacht für Polizei? – Wir sagen NEIN!

München.

Die GdP Bayern ist fassungslos über das neue „Landesantidiskriminierungsgesetz“ in Berlin, das Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss der rot-rot-grünen Landesregierung gegen viele Widerstände vorantrieb. Die Beweislast wird umgekehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Gegen diese Umkehr der Beweislast gibt es seit Monaten in Berlin heftigen Widerstand. Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist dies ein Schlag ins Gesicht - Vertrauen in die Polizei geht anders!

Dieses neue Gesetz stellt alles auf den Kopf. „Jetzt heißt es in Berlin: „Im Zweifel GEGEN den angeklagten Polizisten“. Wir als GdP Bayern fordern eine kritische Überprüfung dieser Gesetzesregelung! Zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen muss man sonst künftig eine Entsendung von Unterstützungskräften nach Berlin ernsthaft überdenken. Dieses Regelwerk erschüttert nicht nur die Exekutive in ihren Grundfesten, sondern ist zudem ein „offener Angriff“ auf die Polizei und den öffentlichen Dienst insgesamt.