GdP Bayern: PAG-Novellierung richtiges Signal
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit einsetzen und tagtäglich einem hohen Risiko und einer enormen Belastung ausgesetzt sind, brauchen Handlungssicherheit um die Sicherheit und Ordnung in unserer Gesellschaft gewährleisten zu können. Gerade die kräftezehrende Corona-Pandemie hat gezeigt, was die Bayerische Polizei leisten soll und vor allem zum Wohle Aller leisten kann. Hierfür sind klare zeitgemäße Befugnisse unabdingbar. Insbesondere die Klarstellung im Bereich der drohenden und der konkreten Gefahr trägt wesentlich zur Rechtssicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Anwendung, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger bei, weshalb wir als GdP hier das richtige Signal in der Novellierung des Bayerischen PAG sehen.
Als GdP Bayern sind wir zuversichtlich, dass mit dieser Novellierung die anhaltenden Diskussionen um das PAG verstummen und man sich wieder auf das konzentrieren kann, was Ursprung eines Polizeiaufgabengesetzes ist, nämlich die Sicherheit und Ordnung für alle Bürger in Bayern, egal welcher Herkunft oder Gesinnung mit zeit-gemäßen und transparenten Befugnissen für seine Polizei aufrecht zu erhalten.
Als GdP Bayern sind wir zuversichtlich, dass mit dieser Novellierung die anhaltenden Diskussionen um das PAG verstummen und man sich wieder auf das konzentrieren kann, was Ursprung eines Polizeiaufgabengesetzes ist, nämlich die Sicherheit und Ordnung für alle Bürger in Bayern, egal welcher Herkunft oder Gesinnung mit zeit-gemäßen und transparenten Befugnissen für seine Polizei aufrecht zu erhalten.