23. November 2016

GdP Bayern distanziert sich von "Reichsbürgern"

Foto: GdP Bayern

München.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayerns distanziert sich von den sogenannten Reichsbürgern und unterstützt sämtliche rechtsstaatliche Maßnahmen gegen die Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates. „Dies gilt auch, soweit darunter vereinzelt Angehörige des öffentlichen Dienstes festgestellt werden“, erklärte GdP-Landeschef Peter Schall nach einer Landesvorstandssitzung am Dienstag und Mittwoch in München. Darin ging es in Anwesenheit des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow um wichtige Anliegen für Beamte und Tarifbeschäftigte bei Polizei und Verfassungsschutz.

Flächendeckende Einführung der neuen Dienstpistole

Die Belastungssituation ist laut GdP Bayern unverändert hoch – der Ausgleich lässt auf sich warten. Wenigstens die finanzielle Honorierung müsse endlich in trockene Tücher kommen. „Wir fordern die sofortige Umsetzung der im Landtag auf den Weg gebrachten Erhöhung des Zuschlags ‚Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ)‘ auf 4,00 Euro/Stunde in 2017 und 4,50 Euro/Stunde in 2018. Dazu gehört auch die DUZ-Einführung beim Landesamt für Verfassungsschutz“, hieß es weiter.

Für die neue Dienstpistole müssten nach dem Einführungsbeschluss endlich auch die finanziellen Mittel im Staatshaushalt bereitgestellt werden. Die flächendeckende Einführung sei überfällig und vordringlich.