21. Juni 2019

GdP Bayern zu Reaktionen in den sozialen Medien

München.

Die GdP Bayern ist geschockt über die teilweise menschenunwürdigen und mit Hass erfüllten Kommentare in den sozialen Medien gegenüber unseren Politikern. Todesdrohungen, weil man mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist oder Häme und Beleidigungen anlässlich des Schwächeanfalls der Kanzlerin sind menschenverachtend und nicht hinzunehmen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und der weiteren „Verwilderung“ von Sitte und Anstand muss Einhalt geboten werden.

Man kann über Politiker, Parteien und politische Entscheidungen sicherlich unterschiedlicher Meinung sein und auch streitbar diskutieren, das ist legitim und in einer Demokratie auch wichtig, notwendig und gut. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen in den sozialen Medien zum „Freiwild“ und auf übelste Weise beleidigt und bedroht werden.

Neben notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Ermittlung von Tätern, die auch über ausländische Server oder mittels Anonymisierungs-Software agieren sind auch die technischen und personellen Kapazitäten zu schaffen. Bei als ernstzunehmend eingestuften Bedrohungslagen werden auch vermehrt Kräfte der Polizei für den Personenschutz gebunden.