16. März 2010

GdP-Bayern zur Kriminalstatistik 2009: „Licht und Schatten“

München.

Auf den ersten Blick sind die Daten erfreulich – die Gesamtkriminalität hat im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % abgenommen, die Gewaltkriminalität sogar um 2,7 %. Dies sind auf jeden Fall erfreuliche Daten. Konträr ist die Lage im 10-Jahresvergleich – während die gesamten Straftaten sogar um 7 % abgenommen haben, hat die Gewaltkriminalität einen Zuwachs um 12,1 %. Bei den Fällen der gefährlichen und schweren Körperverletzung ist sogar im 10-Jahresvergleich ein Plus von 24 % zu verzeichnen. Dies deckt sich mit den Beobachtungen der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere wenn man den Alkoholeinfluss bei den Gewalttätern genauer betrachtet. 41 % der ermittelten Tatverdächtigen standen unter dem Einfluss von Alkohol, bei den Heranwachsenden waren es sogar 55,2 %.

Liest man die Statistik aus gewerkschaftlicher Sicht, dann zeigen die sog. „Kontrolldelikte“, wie Rauschgiftkriminalität und Verstöße gegen das Ausländerrecht mit 1,8 % bzw. 6,8 % Minus, im 10-Jahresvergleich von 14,5 % (Rauschgift) und 57 % weniger Verstöße gegen die Aufenthaltsbestimmun-gen, dass hier die Polizei offensichtlich infolge personeller Probleme und der hohen Belastung durch größere Einsätze weniger Präsenz durch Kontrollen zeigt. So ging der illegale Handel und Schmuggel von Drogen binnen eines Jahres um gut 5 % zurück, auch dies ist ein Indiz für weniger Aufgriffe. Auch der erhebliche Rückgang der sog. Wirtschaftsdelikte um 30 % zeugt nach Einschätzung der GdP eher vom Personalproblem als von einer tatsächlichen Reduzierung der Kriminalität – gerade dieser Sektor polizeilicher Arbeit ist besonders arbeitsintensiv – und da wird halt mancher Fall nur oberflächlich geprüft. In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise sind nämlich die Delikte, die unabdingbar schon nach Aktenlage auszumitteln sind, erheblich angestiegen, der Bankrott um 6 %, die Insolvenzverschleppung nach dem GmbH-Gesetz um 8,6 % sowie nach dem HGB sogar um 16 %.

Auch der Rückgang der Aufklärungsquote im Bereich des schweren Dieb-stahls um über 10 % im Vergleich zum Vorjahr (21,5 statt 22,9 %) zeigt bei insgesamt sinkenden Fallzahlen, dass die Polizei oft gezwungen ist, aus Personalgründen Vorgänge verwaltungsmäßig abzuschließen, anstatt auf-wändig zu ermitteln.

Eine bedrohliche Entwicklung zeigt sich beim Schusswaffengebrauch durch Rechtsbrecher mit erheblichen Steigerungsraten im Vergleich zum Vorjahr. In 787 Fällen wurde geschossen, das sind 32 % mehr als im Vorjahr, im 10-Jahresvergleich sind es immer noch 11,5 % Plus – eine Entwicklung, die Auf-merksamkeit erfordert.