Zum Inhalt wechseln

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

GdP: Bedenken bei uneingeschränkter Datenweitergabe an ausländische Dienste

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung dem massenhaften Missbrauch von Prepaid-Karten zur Begehung von Straftaten einen Riegel vorschieben will. Das hat der Bundestag am Freitag zusammen mit einem Bündel von Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die Identitätskontrolle bei der Herausgabe von Prepaid-Mobilfunkgeräten folgt ebenso wie die erweiterte Möglichkeit zur Vermögensabschöpfung und die Beobachtung jugendlicher Gefährder bereits ab 14 Jahren durch den Verfassungsschutz der Notwendigkeit, die Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität den neuen Erkenntnissen anzupassen.“

Rechtsstaatliches Niveau

Als bedenklich bezeichnete der GdP-Vorsitzende Absichten, Daten deutscher Staatsbürger uneingeschränkt an internationale Sicherheitsbehörden oder nationale Sicherheitsbehörden anderer Länder weiterzugeben. Malchow: „So dringend und notwendig eine verbesserte Zusammenarbeit und ein besserer Informationsaustausch mit ausländischen Behörden auch ist, sollen Daten deutscher Staatsbürger nur in solche Länder gegeben werden können, die ein vergleichbares rechtsstaatliches Niveau besitzen. Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sehr kritisch auf solche Vorhaben schauen wird.“
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.