Brief an amtierende Polizeipräsidentin
GdP Berlin: Geschäftsanweisung über das Tragen von Namensschildern ändern
Zur Kennzeichnung habe Senator Henkel zugesagt, auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der CDU zeitnah eine Änderung der Geschäftsanweisung zu veranlassen.
Künftig sollten Polizistinnen und Polizisten aufgrund ihrer Sicherheitsbedenken die Möglichkeit haben, an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug statt des Namens eine rotierende Ziffer zu tragen. Als weitere Schutzmaßnahme würden ihre Melderegisterdaten auf Antrag beschränkt oder gesperrt.
Michael Purper: "Wir sehen unter den genannten Umständen keinen Anlass, die Umsetzung dieser politischen Vorgabe weiter zu verschieben. Wir halten das auch aus fürsorgerischen Gründen für erforderlich, da diese Regelung den Sicherheitsbedenken unserer Kolleginnen und Kollegen für ihre Familien und sich selbst Rechnung trägt.“
Künftig sollten Polizistinnen und Polizisten aufgrund ihrer Sicherheitsbedenken die Möglichkeit haben, an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug statt des Namens eine rotierende Ziffer zu tragen. Als weitere Schutzmaßnahme würden ihre Melderegisterdaten auf Antrag beschränkt oder gesperrt.
Michael Purper: "Wir sehen unter den genannten Umständen keinen Anlass, die Umsetzung dieser politischen Vorgabe weiter zu verschieben. Wir halten das auch aus fürsorgerischen Gründen für erforderlich, da diese Regelung den Sicherheitsbedenken unserer Kolleginnen und Kollegen für ihre Familien und sich selbst Rechnung trägt.“