Probephase krachend gescheitert – Zeit für eine Berlin-Vignette
GdP Berlin: Ausnahmeregelung Parkraumbewirtschaftung durch föderale Bezirksstruktur nicht umsetzbar
„Wir eiern jetzt seit Monaten herum, es wird viel Papier durch die Gegend geschickt, um dann zu sehen, dass die versprochene Lösung nicht funktioniert. Ich bin den Senatorinnen sehr dankbar, weil sie es als erste wirklich versucht haben, die Problematik vom Eis zu bekommen. Leider sind auch sie an ihren eigenen Verwaltungen und der föderalen Struktur mit zwölf Städten in einer gescheitert. Wir können jetzt noch weiter herumdoktern, aber wir werden auch in den nächsten Monaten keine praktikable Lösung finden, wenn man nicht endlich einen Strich darunter macht und sich für eine Berlin-Vignette für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur entscheidet“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Die Gewerkschaft befindet sich im engen Austausch mit den Kolleg. auf den einzelnen Dienststellen und hat so ein umfassendes Bild, wie mit den Anträgen in den Bezirken umgegangen wird. Nachdem zunächst für die Einsatzeinheiten in der Kruppstraße entsprechende Ausnahmen abgelehnt wurden, erfolgten intensive Gespräche mit dem Bezirk (Mitte), deren finales Ergebnis zu neu eingereichten Unterlagen noch aussteht. Für die Abschnitte 27 und 28, für die die gleichen Maßgaben gelten, wurde ebenfalls abgelehnt.
Gleiches galt für den Abschnitt 15 in Pankow, eine entsprechende Regelung für den Abschnitt 51 (Friedrichshain-Kreuzberg) befindet sich noch in der Prüfung. Anders gestaltet sich die Lage für den Abschnitt 25 (Charlottenburg-Wilmersdorf), für den eine Ausnahmeregelung positiv beschieden wurde. Die jeweiligen Schichtsysteme unterscheiden sich nicht, so dass die gleichen arbeitszeitlichen Belastungen und Arbeitszeiten unterschiedlich bewertet werden. Kelm: „Die Bezirke legen den Leitfaden völlig different aus, die Parameter wie das geschieht, sind völlig intransparent und nicht nachvollziehbar. Als GdP fordern wir ein breites Mobilitätsangebot, zu dem neben der Berlin-Vignette auch ein kostenfreies ÖPNV-Ticket und die Möglichkeit des Jobrads für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur gehören. Fakt ist, das Land Berlin findet immer weniger Leute, die bereit sind, die hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen. Besonders, wenn man das zu Zeiten machen muss, an denen man eben nicht überall mit Bus und Bahn von C nach A kommt. Unsere Kolleg. sind vielfältiger als man denkt und es widerspricht jeglicher Sachlage, dass wir uns alle nur mit dem Auto durch die Stadt bewegen würden, wenn wir kostenfrei parken dürfen. Es geht nur faktisch zu bestimmten Lagen und Zeiten nicht anders.“
Gleiches galt für den Abschnitt 15 in Pankow, eine entsprechende Regelung für den Abschnitt 51 (Friedrichshain-Kreuzberg) befindet sich noch in der Prüfung. Anders gestaltet sich die Lage für den Abschnitt 25 (Charlottenburg-Wilmersdorf), für den eine Ausnahmeregelung positiv beschieden wurde. Die jeweiligen Schichtsysteme unterscheiden sich nicht, so dass die gleichen arbeitszeitlichen Belastungen und Arbeitszeiten unterschiedlich bewertet werden. Kelm: „Die Bezirke legen den Leitfaden völlig different aus, die Parameter wie das geschieht, sind völlig intransparent und nicht nachvollziehbar. Als GdP fordern wir ein breites Mobilitätsangebot, zu dem neben der Berlin-Vignette auch ein kostenfreies ÖPNV-Ticket und die Möglichkeit des Jobrads für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur gehören. Fakt ist, das Land Berlin findet immer weniger Leute, die bereit sind, die hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen. Besonders, wenn man das zu Zeiten machen muss, an denen man eben nicht überall mit Bus und Bahn von C nach A kommt. Unsere Kolleg. sind vielfältiger als man denkt und es widerspricht jeglicher Sachlage, dass wir uns alle nur mit dem Auto durch die Stadt bewegen würden, wenn wir kostenfrei parken dürfen. Es geht nur faktisch zu bestimmten Lagen und Zeiten nicht anders.“