1. Dezember 2021

Rot-Grün-Rot verständigt sich auf Koalitionsvertrag 2021-2026

GdP Berlin: Der ganz kleine Wurf mit viel Luft nach oben

Berlin.

Die drei designierten Regierungsparteien haben am Montag ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt und es dabei aus Sicht der Gewerkschaft derPolizei (GdP) verpasst, zentrale Fragen für die nachhaltige Sicherheit der Hauptstadt und die Menschen, die diese gewährleisten sollen, zu klären. So seien die 152 Seiten zwar blumig formuliert, erschöpfen sich aber zumeist in Phrasen, die wenig Greifbaresmitbringen. Die GdP kündigte ihre Unterstützung an, um die Überschriften mit Leben zu füllen.

„Selbstverständlich haben wir uns wesentlich mehr erhofft, aber man kann anhand des Aufbaus schon erkennen, welche Rolle die Innere Sicherheit für unsere Landespolitik spielt. Es ist deutlich zu sehen, dass sich Rot-Grün-Rot um viele, noch so kleine Interessengruppen kümmert, aber ziemlich wenig zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu lesen ist. Es gibt ein paar kleinere Absichtserklärungen, aber wenig Greifbares. So können wir genau genommen nicht mal viel kritisieren, außer dass so gut wie nichts von dem drinsteht, was drinstehen hätte müssen. Wir haben viele durchaus auch kostenneutrale Vorschläge unterbreitet, um das Land Berlin zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Davon findet sich nichts auf den Seiten wieder. Das zeugt nicht gerade von Wertschätzung für die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen, bietet aber womöglich die Chance, in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit der oder dem SPD-Innensenator*in ein paar Sachen auf den Weg zu bringen. Wir sind in jedem Fall dazu bereit“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Mittwoch.

Das klingt im Ansatz nach Verbesserungen
Kinderbetreuung und Unterstützung bei psychischen Belastungen
„Die besonderen Belastungen für Polizei, Justiz und Rettungsdienst wollen wir auch durch Arbeitsplatzgestaltung anerkennen und Kinderbetreuung für Mitarbeiter*innen im Schichtdienst sowie professionelle Unterstützung bei psychischen Belastungen anbieten, die auch helfen soll, negative berufliche Erfahrungen vorurteilsfrei zu reflektieren.“
+ Möglichkeiten zur Kinderbetreuung (z. B. 24/7-Kitas) fordern wir seit Längerem, psychische Belastungen nehmen zu, hier wären mehr externe Angebote sowie turnusmäßige Überprüfungen sinnvoll.

Ausbildungskapazitäten bei Polizei und Feuerwehr werden weiter voll ausgereizt
„…machen bei der Polizei und Feuerwehr weiterhin das Ausschöpfen der vollen Ausbildungskapazitäten und besonders im Rettungsdienst auch neue Stellen notwendig.“
+ Absolut notwendig, um Personalaufwuchs zu erreichen, wichtig: Auch räumliche und personelle Kapazitäten mitdenken.

Kontaktbereichsbeamt*innen im gesamten Stadtgebiet
„Zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz und Ansprechbarkeit werden wir die Kontaktbereichsbeamt*innen auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen.“
+ Hiermit wird eine GdP-Forderung umgesetzt, entscheidend ist die Hinterlegung im Stellenplan.

Sanierung von Dienststellen
„Wir werden die Sondersanierungsprogramme für Polizei und Feuerwehr fortsetzen und vor allem die Instandsetzung oder Sanierung von sanitären Einrichtungen finanziell absichern.“
+ Konkretes wäre wichtig. Unser Vorschlag: Ein umfassendes Gebäudescreening und jährlich 200 Millionen Euro für Sanierungen und Neubau bereitstellen.

Kooperative Leistelle, BFRA, KTI
„… sowie die Errichtung der kooperativen Leitstelle und den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie (BFRA) auf dem ehemaligen Flughafen Tegel finanziell absichern. Wir wollen die Planungen für das Kriminaltechnische Institut (KTI) vorantreiben.“
+ Alle drei Projekte sind sehr kostenintensiv, für die nachhaltige Sicherheit der Stadt aber unersetzlich und müssen zeitnah und umgehend erfolgen.

Schießstättenproblematik
„Wir wollen das Schießstättensanierungsprogramm fortsetzen und sichern eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen Betroffenen aus den früheren Schießständen ab.“
+ Berlin braucht die geplanten Einsatztrainingszentren, für eine bessere Entschädigung der Betroffenen haben wir gemeinsam mit dem Innensenator in der letzten Legislaturperiode den Grundstein gelegt.

Bodycams
„Der Einsatz von Bodycams wird fortgesetzt und finanziell abgesichert.“
+ Wichtig wäre auch, dass man das ASOG Bln, das ja ohnehin angefasst werden muss, ändert, eine Entfristung schafft und den Einsatz in Wohnungen ermöglicht.

Schutz öffentlicher Plätze und Parks
„Der Schutz von öffentlichen Plätzen soll durch bauliche Konzepte, etwa durch Stadtmöbel und eine bessere Ausleuchtung erhöht werden. Die Sicherheit in Parks werden wir durch geeignete Maßnahmen erhöhen.“
+ Wir haben für beide Bereiche bereits Vorschläge unterbreitet, denen man sich bisher verschlossen hat. Mit Blick auf die Sicherheit in Parks benötigt es auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Bezirken, die grundsätzlich zuständig sind.

Temporäre Videoüberwachung an kbOs
„Die Koalition wird zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und damit öffentliche Orte sicherer werden, im ASOG bis Ende 2022 die Voraussetzungen dafürschaffen, dass die Polizei an begrenzten Orten unter Wahrung der Privatsphäre im direkten Wohnbereich der Anwohner*innen (zum Beispiel in Hauseingängen) in einem Teil der kriminalitätsbelasteten Orte (kbO) Videotechnik einsetzen kann.“
+ Das ist eines der wenigen gewinnbringenden Versprechen, weil es Polizeiarbeit effektiveren und nachhaltig zur Prävention und Beweissicherung sowie zur Aufklärung von Straftaten an hochfrequentierten Orten wie dem Alexanderplatz beitragen wird.

Keine PS-Schleudern für Fahranfänger*innen und
„Die Koalition wird sich im Bund für ein Überlassungsverbot hochmotorisierter Fahrzeuge für Fahranfänger*innen einsetzen.“
+ Das ist ein Schlüssel, hier kommt es vor allem auch auf Kontroll- und Vergabemechanismen der Mietfirmen an.

Veranstaltungssicherheitsgesetz
„Mit einem Veranstaltungssicherheitsgesetz werden wir die Sicherheitsstandards bei Großveranstaltungen verbessern. Die Koalition prüft die Beteiligung von Profivereinen und kommerziellen Großveranstaltungen an den Sicherheitskosten. Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise. kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“
+ Dringend notwendig, da derzeit Veranstaltungen nicht gesetzlichgeregelt sind. Darauf haben wir bereits bei der Diskussion des Versammlungsfreiheitsgesetzes hingewiesen.

Hier kommt es auf die Ausgestaltung an
Besoldung und Landesbesoldungsgesetz
„Das in der vergangenen Legislatur erreichte Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst soll gehalten werden - mindestens dem Besoldungsdurchschnitt derLänder entsprechend und durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder. (…) Es wird bis Ende 2023 ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeitet.
+ Berlin ist Hauptstadt, hat hauptstadtbedingte Lagen und die höchste Einsatztaktung, verdient eine dementsprechende Besoldung auf Bundesniveau. Insofern werten wir das „mindestens“ als mindestens. Mit einem Landesbesoldungsgesetz folgt man unserer Forderung. Was fehlt, ist ein Besoldungsreparaturgesetz.

Verdreifachung und Ausweitung der Fahrradstaffel und mobile Wachen
„Wir wollen die Fahrradstreifen verdreifachen und auf alle Bezirke ausdehnen. Zur gezielten Kriminalitätsbekämpfung werden weitere Wachen eingerichtet.“
+ Beides sind hervorragende Einsatzmittel, wenn man sie aber nicht nur rein ideologisch einsetzt, sondern da und dann, wo und wann es auch Sinn ergibt.

Nachvollziehbarkeit von Polizeilicher Datenerfassung
„Polizeiliche Datenerfassung und -verarbeitung soll systematisch überarbeitet und für die Bürger*innen nachvollziehbarer werden. Eine gesetzliche Benachrichtigungspflichtüber die Speicherung, soweit dadurch die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr nicht beeinträchtigt werden, wird eingeführt. Eng gefasste Sperrungs- und Löschungsfristen müssen implementiert und durchgesetzt werden.“
+ Wir sind sehr gespannt, was das in der Umsetzung bedeutet und wie genau sich Rot-Grün-Rot das vorstellt. Ein wenig mehr Nutzerfreundlichkeit wäre für uns wichtiger.

Gewalt gegen Einsatzkräfte
„Wir unterstützen Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden. Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtslosesBöllern an Silvester weiter einschränken. Wir werden neben böllerfreien Zonen weitere Maßnahmen zur Eindämmung prüfen.“
+ Die Phrase klingt gut, hier bedarf es allerdings mehr als nur Böllerverbotszonen an Silvester, zum Beispiel eine klare Distanzierung aller AGH-Parteien bei jeglichen Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen.

Ausnahmegenehmigung von Parkraumbewirtschaftung für Schichtdienstleistende
„Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden wir prüfen.“
+ Es ist zwar gut, dass eine solche Ausnahme im Koalitionsvertrag erwähnt wird. Zum Prüfen hatte man jetzt allerdings schon reichlich Zeit. Wir erwarten eine zeitnahe unbürokratische Regelung für Schichtdienstleistende, die auf ein Fahrzeug bewiesenermaßen angewiesen sind.

Mehr Blitzer und Ahnung von Verstößen im Straßenverkehr
„Die Polizei wird gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen im Straßenverkehr noch entschiedener vorgehen und Autos noch häufiger einziehen. Dazu soll in dieser Legislaturperiode eine größtmögliche Anzahl zusätzlicher stationärer und mobiler Blitzer -mindestens aber 60 Anlagen - in Betrieb genommen werden. Wir prüfen eine datenschutzgerechte und zweckbezogene digitale Lösung zur Ahndung von Verkehrsdelikten im ruhenden Verkehr. Eine technische Stärkung der Bußgeldstelle werden wir gewährleisten. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird die Koalition stärker kontrollieren und ahnden“
+ Das klingt alles gut, muss aber auch sinnvoll mit Leben gefüllt werden. Bei neuen mobilen Blitzern sollte man durchaus bedenken, dass dafür auch Personal benötigt wird. Wichtig wird sein, Mobilität als Ganzes und vor allem für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern und sicherer zu gestalten.

Das geht gar nicht
Quittungen für Identitätsfeststellungen an kbOs
„Personenkontrollen dürfen nur am Verhalten und nicht am äußeren Erscheinungsbild von Personen anknüpfen. Daher werden wir das Verbot von racial profiling im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankern. Die Koalition wird die Regelungen zur Identitätsfeststellung an kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) angelehnt an die Bremer Regelung dahingehend ändern, dass die Kontrolle an das Verhaltenanknüpfen muss und die Betroffenen auf Verlangen eine Kontrollquittung erhalten.“
+ Racial Profiling ist verboten, grundsätzlich und deshalb muss schon jetzt jede Maßnahme mit entsprechender Rechtsgrundlage (Die Hautfarbe ist kein Kriterium) begründet werden. Wir halten eine solche Regelung mit Quittungen für nicht notwendig, da polizeiliches Handeln in Berlin ohnehin sehr transparent erfolgt und man jede behördliche Maßnahme auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen kann. Für die Innere Sicherheit wäre es wichtiger, technische Lösungen wie die Nutzung von Fast-id anzuschaffen, um Arbeitsabläufe zu effektivieren, anstatt unsere Bürokratie weiter aufzublähen.

Anhebung des Pensionsalters
„Das Pensionseintrittsalter soll auf 67 Jahre angehoben werden. Der Übergang in den Ruhestand soll flexibilisiert werden.“
+ Das entbehrt jeglicher Beachtung der hohen Belastung, des hohen Krankenstandes und der gesundheitlich bedingten Frühpensionierungen. Wir wehren uns gegen eine solche Anhebung und fordern einen Fortbestand der Ausnahmeregelungen bei Polizei und Feuerwehr auf dem aktuellen Niveau.

Das fehlt komplett (unter anderem)
Personalkonzept Tarif und Verwaltung
Die Koalition muss ein umfassendes Personalkonzept zur besseren Qualifizierung von Beschäftigten im Tarif- und Verwaltungsbereich der Berliner Polizei erarbeiten und umsetzen. Hierzu gehört neben der Höhergruppierung auch ein facettenreiches Angebot an Fortbildungsmöglichkeiten.

Stellen für Verwaltung und Spezialisten bei Polizei
Wir brauchen 2.000 zusätzliche Stellen für Tarif und Verwaltung sowie 1.000 zusätzliche Stellen für Spezialisten (Ärzte, IT-Techniker etc.) bei der Polizei.

Aufgabenkritik und Evaluation der Polizeistruktur
Die Struktur der Berliner Polizei muss im Rahmen einer vollumfänglichen Aufgabenkritik und mit den Zielen einer Dezentralisierung und Auflösung von unwirtschaftlichen Doppelstrukturen evaluiert und entsprechend des Ergebnisses angepasst, um die Innere Sicherheit im gesamten Stadtgebiet bestmöglich gewährleisten zu können.

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage und neue Sicherheitszulage
Die Koalition muss die Polizei- und Feuerwehrzulage ruhegehaltsfähig machen und so einen spürbaren Mehrwert für diejenigen erzielen, die sich über Jahrzehnte in den Dienst der Menschen stellen. Darüber hinaus bedarf es Sicherheitszulage für Verwaltungs- und Tarifbeschäftigte in der Polizei und Feuerwehr sowie die Bereiche Justiz und Ordnungsamt.

Umfangreiches Mobilitätsangebot
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben sich nicht nur während der Pandemie als sehr belastbar und unverzichtbar erwiesen. Damit sie zu jeder Zeit ihrer Arbeit nachgehen können, braucht es ein umfangreiches Mobilitätsangebot. Dies beinhaltet neben einer barrierefreie Lösung für Schichtdienstleistende zur Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung in Form einer generellen Befreiung oder einer entsprechenden Plakette ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle und die Möglichkeit des Jobrads.

Überarbeitung des Dienstunfallrechts
Die vorhandenen Vorschriften zur Anerkennung von Dienstunfällen und Dienstunfähigkeit sollten gemäß der heutigen Bedingungen angepasst. Hierzu gehört ein angemessener Umgang mit diagnostizierten psychischen Erkrankungen wie PTBS, Depression und Angststörungen, pandemiebedingten Infektionskrankheiten wie Covid-19 und nicht direkt sichtbaren, gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen auf den Dienststellen.

Besseres betriebsärztliches Versorgungsangebot
Das bisherige betriebsärztliche Versorgungsangebot muss fortlaufend auf seine Vollständigkeit überprüft und gemäß der berufsbedingten Belastungen ausgeweitet werden.

Trinkwasserspender auf allen Dienststellen
Da sich die Dienststellen des öffentlichen Dienstes trotz finanzieller Anstrengung in den letzten Jahren noch immer in einem prekären Zustand befinden, sollten in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben alle Dienststellen mit Trinkwasserspendern ausgestattet werden.

Flexible Arbeitszeitmodelle
Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf muss bei der Polizei gemäß des Zertifikats als familienfreundlicher Arbeitgeber verbessert und mit Leben gefülltwerden. Hierzu sollte in Absprache mit den Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften ein Portfolio an flexiblen Arbeitszeitmodellen geschaffen werden.

Überstundenobergrenze für alle Beschäftigten im öD
Um der wachsenden Belastung und den dadurch steigenden Krankenzahlen entgegenzuwirken sowie die Gesunderhaltung zu fördern, brauchen wir für den gesamten öffentlichen Dienst die Einführung einer angemessenen Überstundenobergrenzen.

Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten
Die Arbeit für die Stadt Berlin muss sich lohnen und verdient Anerkennung. Aus diesem Grund muss die Koalition für alle Beschäftigten echte Lebensarbeitszeitkonteneinführen.

Einheitliche Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen
Die Koalition sollte ein Prozedere für die einheitliche Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen für die Dienststellen des öffentlichen Dienstes entwickeln und so eine lückenlose Sicherheit und vollumfänglichen Brandschutz gewährleisten.

Novellierung Kleiderbudget
Aufgrund der veränderten Anforderungen an die Berliner Polizei sollte das Kleiderbudget auf 300 Euro monatlich angehoben und die Verwendung flexibler gestaltet werden, damit auch Spezialisten entsprechend ihrer Tätigkeit ausgestattet werden können.

Einbindung von Polizei und Feuerwehr in bauliche Planungen
Die Koalition sollte eine Beteiligung von Polizei und Feuerwehr bei jeglichen Planungen zum Stadtumbau, der Bauprojektentwicklung und der Planung von Baumaßnahmen gesetzlich fixieren, damit durchderartige Vorhaben weder die Innere Sicherheit noch die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt gefährdet wird.