9. Januar 2023

GdP Berlin: Polizei ist nicht verantwortlich für sämtliche gesellschaftliche Probleme und Fehlentwicklungen

Berlin.

Nach der mitunter wenig sachlichen Diskussion zur Berliner Silvesternacht äußert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Ereignissen sowie aktuellen Debatten zu den Ausschreitungen undrichtet deutliche Worte an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Bereits vor Silvester hat die GdP ein umfassendes Böllerverbot inklusive Verkaufsverbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch gefordert, dies jetzt mit einer Petition manifestiert.

„Angesichts der 62 verletzten Kolleginnen und Kollegen ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft über die Ereignisse in der Silvesternacht sprechen und Politik nach Lösungen sucht, damit im nächsten Januar nicht wieder alle überrascht und schockier dasitzen und Phrasen dreschen. Dazu aber brauchen wir weder populistische Forderungen, die rassistische Ressentiments schüren, noch Schönmalerei von massiven Problemen und Fehlentwicklungen. Klar müssen wir auch über Integration reden. Aber eben nicht nur nach der Silvesternacht und auch nicht nur darüber. In dieser Stadt wird jede Stunde einer meiner Kollege im Dienst angegriffen und das eben nicht nur von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus Neukölln“, so GdP-Landeschef Stephan Weham Montag. Neben 47 Kolleg. der Polizei wurden in der Nacht 18 der Feuerwehr verletzt, stadtweit Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und anderen Waffen attackiert. Im Social Media kursieren zahlreiche Videos von Gewalttaten aus Neuköllnund Friedrichshain-Kreuzberg, was einige dazu animiert, die Nacht auf diese Angriffe und die dort mehr oder weniger zu sehenden Verantwortlichen zu reduzieren.

Kein Polizeiführer möchte mit Verletzten aus dem Einsatz gehen

Bereits in den letzten Tagen kam auch aus den Reihen der demokratischen Fraktionen Kritik an der Einsatzplanung und Kräftesteuerung der Berliner Polizei auf. Dies wurde in der heutigen Innenausschusssitzung noch mal intensiviert. „Wir freuen uns über die hohe Fachexpertise, die der eine oder andere da mitbringt und freuen uns auf Bewerbungen für unsere Polizei. Selbstverständlich muss diese Nacht intern genau ausgewertet und geschaut werden, ob Einsatzplanung und Kräftesteuerung gutwaren. Aber im Nachhinein lassen sich Lagen immer anders einschätzen und kein Polizeiführer möchte mit verletzten Kräften aus dem Einsatz gehen. Wir sind uns sicher , dass die Berliner Polizei als lernende Organisation hier selbstkritisch schaut und gesammelte Erfahrungen in Zukunft Berücksichtigung finden“ , so Weh. Abschließend gab der GdP-Landeschef eine klare Botschaft zum Thema Kräfteansatz in Richtung Politik: „Es ist reine Spekulation, ob mehr Einsatzkräfte etwas an den Bildern geändert hätten, zumal wir sie uns nicht backen können. Wir diskutieren nicht ohne Grund über die Einsatzbelastung, weil immer mehr Kolleg. ausbrennen. Dann kann man nicht dauerhaft Menschen in den Dienst rufen, um alle Lagen einfach mit Kräften zuzuschütten, wöchentliche Höchstarbeitszeitenüberschreiten und Ruhephasen streichen. Statt uns zu erklären, wie wir Einsatzlagen bewältigen müssen, sollte Politik die Grundlagen schaffen, damit wir überhaupt die Chance dazu haben. Statt sich in Scheindebatten und Klientelpolitik zu verlieren, sollte man an Lösungen für die wirklichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen dieser Stadt arbeiten. Dazu gehören Problemkieze ebenso wie die Bereitschaft von
Leuten, Einsatzkräfte zu attackieren.