13. Januar 2012

GdP Berlin: Polizisten werden nicht in Brandenburg ausgebildet

Berlin.

GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper bedankt sich bei Innen- und Sportsenator Frank Henkel für die konstruktive Zusammenarbeit. Nach einem Gespräch mit dem Landesbezirksvorsitzenden der GdP Michael Purper am Mittwoch, dem 28.12.2011 über die geplante Ausbildung von Berliner Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg hat Innensenator Frank Henkel nach Prüfung der Argumente der GdP heute entschieden, dieses Vorhaben seines Amtsvorgängers Dr. Körting nicht weiter zu verfolgen.

Die GdP hatte unter anderem kritisiert:

Eine Ausbildung von Berliner Beamtinnen und Beamten in anderen Bundesländern nach dortigem Landesrecht bzw. bei der Bundespolizei nach Bundesrecht würde die Einheitlichkeit der Ausbildung der Berliner Beamtinnen und Beamten dauerhaft beeinträchtigen.
Die Ausbildung von 50 Beamtinnen und Beamte, die Anfang 2012 in Brandenburg beginnen sollte, würde 2 Mio. Euro kosten. Diese zusätzlich vorgesehenen Ausbildungsplätze könnten schon im Herbst 2012 in Berlin besetzt werden. Deshalb würden diese Mehrkosten eine Ausbildung im Land Brandenburg nicht rechtfertigen.
Der Polizeihaushalt 2012/2013 ist mit 24 Mio. € jährlich unterfinanziert. Mit der Ausbildung der Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten in Brandenburg würde sich die Unterdeckung auf 26 Mio. € erhöhen.