26. Februar 2020

Sicherheitslage in Berlin – Polizisten nicht für Coronavirus-Fälle ausgestattet

GdP Berlin: Sicherheit und Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen muss gewährleistet werden

Die Hauptstadt rüstet sich für den Ernstfall. Mit Blick auf das Coronavirus und erste bestätigte Infektionen in Deutschland erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstagabend, dass man sich intensiv mit notwendigen Maßnahmen beschäftigt. Zwar steht eine Abriegelung der fast 4-Millionen-Metropole nicht ernsthaft zur Debatte, aber der Katastrophenschutz sei vorbereitet und mittlerweile auch ein entsprechender Krisenstab bei der Berliner Feuerwehr eingerichtet. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Hysterie, verweist aber darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht entsprechend ausgestattet sind. Bei einer möglichen Epidemie wäre der Dienstbetrieb nicht ohne erhebliche Risiken für die eigene Gesundheit möglich.

Stadt gut ausgestattet, Berliner Polizisten nicht

„Unsere Stadt ist für derartige Lage ausgestattet und verfügt über entsprechende Institutionen und die Infrastruktur, um auf mögliche Infektionen in Berlin reagieren zu können. Meine Kolleginnen und Kollegen sind es nicht. Es verfügen nicht alle über die persönliche Schutzausrüstung (PSA) mit Masken (FFP3), Nitril-Handschuhen, Händedesinfektionsmittel sowie Augenschutzbrille, die ab 2014 verteilt wurde und in Teilen schon sein Verfallsdatum erreicht hat. Da wir für einen solchen Fall aber auch über ein längerfristiges Szenario reden, bedarf es eine einheitliche Entsorgungslogistik und die Chance für Ersatzbeschaffungen. Beides ist bisher nicht gegeben“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Mittwochmorgen. Ohnehin seien bisher viele Sachen ungeklärt, zum Beispiel wie Kolleginnen und Kollegen mit Urlaubsrückkehrern aus bereits betroffenen Gebieten umgehen sollen. Derzeit gibt es unter anderem viele Reiserückkehrer aus dem Winterurlaub in Österreich, Italien und der Schweiz. Nächste Woche steigt die ITB in Berlin.

Sicherheit für die, die Sicherheit garantieren

„Sollte es in Berlin Fälle geben und die wird es auf kurz oder lang geben, muss die Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen ohne jegliches Risiko gewährleistet werden. Wir reden dann nicht über einen einmaligen Einsatz, für den man mal eben die PSA anlegt, sondern über nahezu jeden, bei dem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger besteht. Der Innensenator und unsere Behördenleitung dürfen hier nichts dem Zufall überlassen und müssen dementsprechende Vorkehrungen treffen, um im Fall der Fälle handlungsfähig zu bleiben“, so Cioma. Abschließend verwies der GdP-Landeschef auf die Notwendigkeit, die Kolleginnen und Kollegen stetig und transparent über die Entwicklungen und damit verbundene Schritte zu informieren.