Wochen der Straftaten im Namen des Klimas
GdP Berlin erwartet Rückendeckung für rechtsstaatliche Maßnahmen
„Die Berliner Polizei bereitet sich auf sehr einsatzintensive Wochen vor, in denen ganz nebenbei auch noch der 1. Mai sowie der tägliche Hauptstadtwahnsinn zu bewerkstelligen sein werden. Wir sehen schon jetzt, wie unsere Abläufe durch die Ankündigungen für die nächsten Wochen durcheinandergewirbelt, Dienstpläne über den Haufen geworfen und Menschen in den Dienst alarmiert werden, um ein Camp im Blick zu haben, aus welchem heraus Straftaten vorbereitet werden. Man wird weiterhin hochprofessionell vorbereitet sein, um auch mit dem nötigen Kräfteansatz schnellstmöglich auf dynamische Lagen reagieren und den demokratischen Rechtsstaat gewährleisten zu können. Wir erwarten dabei uneingeschränkte Rückendeckung aus dem politischen Raum und keine Solidarisierung mit Straftätern“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag. Seit mehr als einem Jahr gilt Berlin als Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden und andere Aktionen im Namen des Klimas, was zum einen am gesetzlichen Rahmen (z. B. max. zwei Tage Präventivgewahrsam) und der ungenügenden personellen Ausstattung bei den staatlichen Institutionen liegt, zum anderen aber auch an Solidarisierungsbekundungen zahlreicher Personen aus dem politischen Raum, die bei Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerständen von zivilem Ungehorsam sprechen, der angesichts des voranschreitenden Klimawandels gar legitimiert wird.
„Nach unserer Kenntnis reden wir über kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen, um unser demokratisches Zusammenleben, unsere gesetzlich geregelten Abläufe sowie die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen. Wir bekennen uns zum Rechtsstaat und sehen ihn nicht als Verhandlungsgegenstand, weil einige von ihrer Ideologie überzeugt sind und diese anderen aufzwingen wollen. Wenn man etwas verändern möchte, kann man in unserem Land im gesetzlichen Rahmen für Mehrheiten kämpfen. Seit mehr als einem Jahr aber haben diese Leute nichts für das Klima getan, stattdessen binden diese Guerilla-Aktionen unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz, so dass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität fehlen“, so Weh. Seit Februar 2022 kommt es durch Mitglieder der Letzten Generation und Extinction Rebellion immer wieder zu angekündigten Straftaten. Mittlerweile wurden 2.940 Strafverfahren eröffnet, gut 1.600 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Unter den über 800 Tatverdächtigen sind viele Mehrfachtäter, rund 70 von ihnen sollen für jeweils mehr als zehn Taten verantwortlich sein. Auf die vielfach zitierten mehr als 300.000 Einsatzkräftestunden kommt auch noch die Arbeit der EG Asphalt oben drauf. Mittlerweile kümmern sich 13 Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit nur um dieses Thema.
„Jedem muss klar sein, dass es bis heute trotz der mittlerweile sehr professionellen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist, die Leute von derartigen Aktionen abzuhalten. Es ist auch kein Zufall, dass man sich für diese Aktionswochen losgelöst vom Hauptstadtfaktor wieder Berlin ausgesucht hat. Wir haben ein sehr liberales Versammlungsfreiheitsgesetz und sind froh, dass sich CDU und SPD das noch mal genau ansehen sowie den möglichen Präventivgewahrsam ausdehnen wollen. Unter den aktuellen Voraussetzungen wird es schwer zu verhindern sein, dass wir in den nächsten Wochen Gesetzesübertretungen erleben und nicht immer unmittelbar reagieren können“, so Weh. Auch mit Blick auf die Diskussionen über antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demos in den letzten Wochen appellierte der GdP-Landeschef an jeden Demokraten, sich sofort bei der Polizei zu melden, wenn Straftaten beobachtet werden und diese nicht später im Social Media zu thematisieren. Nur so könne die Einsatzleitung noch während der Versammlungslage Sachverhalte bewerten und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
„Nach unserer Kenntnis reden wir über kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen, um unser demokratisches Zusammenleben, unsere gesetzlich geregelten Abläufe sowie die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen. Wir bekennen uns zum Rechtsstaat und sehen ihn nicht als Verhandlungsgegenstand, weil einige von ihrer Ideologie überzeugt sind und diese anderen aufzwingen wollen. Wenn man etwas verändern möchte, kann man in unserem Land im gesetzlichen Rahmen für Mehrheiten kämpfen. Seit mehr als einem Jahr aber haben diese Leute nichts für das Klima getan, stattdessen binden diese Guerilla-Aktionen unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz, so dass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität fehlen“, so Weh. Seit Februar 2022 kommt es durch Mitglieder der Letzten Generation und Extinction Rebellion immer wieder zu angekündigten Straftaten. Mittlerweile wurden 2.940 Strafverfahren eröffnet, gut 1.600 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Unter den über 800 Tatverdächtigen sind viele Mehrfachtäter, rund 70 von ihnen sollen für jeweils mehr als zehn Taten verantwortlich sein. Auf die vielfach zitierten mehr als 300.000 Einsatzkräftestunden kommt auch noch die Arbeit der EG Asphalt oben drauf. Mittlerweile kümmern sich 13 Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit nur um dieses Thema.
„Jedem muss klar sein, dass es bis heute trotz der mittlerweile sehr professionellen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist, die Leute von derartigen Aktionen abzuhalten. Es ist auch kein Zufall, dass man sich für diese Aktionswochen losgelöst vom Hauptstadtfaktor wieder Berlin ausgesucht hat. Wir haben ein sehr liberales Versammlungsfreiheitsgesetz und sind froh, dass sich CDU und SPD das noch mal genau ansehen sowie den möglichen Präventivgewahrsam ausdehnen wollen. Unter den aktuellen Voraussetzungen wird es schwer zu verhindern sein, dass wir in den nächsten Wochen Gesetzesübertretungen erleben und nicht immer unmittelbar reagieren können“, so Weh. Auch mit Blick auf die Diskussionen über antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demos in den letzten Wochen appellierte der GdP-Landeschef an jeden Demokraten, sich sofort bei der Polizei zu melden, wenn Straftaten beobachtet werden und diese nicht später im Social Media zu thematisieren. Nur so könne die Einsatzleitung noch während der Versammlungslage Sachverhalte bewerten und entsprechende Maßnahmen ergreifen.