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Schutz der Einsatzkräfte vor Pyro-Angriffen und ein Zeichen gegen den Klimawandel

GdP Berlin fordert Böllerverbot im kompletten Innenstadtbereich

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positioniert sichfür den anstehenden Jahreswechsel in aller Deutlichkeit und fordert ein Böllerverbot innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings, um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern. Zudem wäre ein Verbot von Pyrotechnik an Silvester eineechte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.

„Wir erleben seit Jahren eine steigende Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für ein generelles Böllerverbot auszusprechen. Es wird nicht mehr viele Jahre dauern, bis hier allgemeingültiger Konsens herrscht. Bis dahin sollten wir Wege finden, Gefahren immer mehr zu minimieren. Wir sehen nämlich, dass es insbesondere wie zuletzt an Halloween, aber auch in der Silvesternacht vor allem aus Gruppen heraus zu immer mehr Angriffen mit Böllern und anderer Pyrotechnik auf meine Kolleginnen und Kollegen kommt. Für uns als GdP steht die Unversehrtheit von Menschen im Vordergrund. Uns ist bewusst, dass wir damit jene in Mitleidenschaft ziehen, die sachgerecht Raketen in den Nachthimmel starten lassen. Aber aus unserer Sicht führt kein Weg an einem Verbot im Innenstadtbereich vorbei, wenn wir gravierende Verletzungen verhindern wollen“, so Landeschef Stephan Weh am Donnerstagmorgen. Zwar ist ein grundsätzliches Böllerverbot eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss, zumal sie langfristig auch nur Sinn ergibt, wenn der Verkauf verboten wird. In den letzten Jahren aber gab es bereits die Möglichkeit für Länder und Kommunen, ein derartiges Verbot an bestimmten Orten auszusprechen.

GdP: Für jeden klar erkennbar statt undurchsichtige 53er-Liste

So hat die Hauptstadt seit Jahren einen Verbotsbereich am Brandenburger Tor. Hinzu kamen in den letzten Jahren Teile des Alexanderplatz und im Steinmetzkiez. Beim letzten Jahreswechsel wurde die Liste auf insgesamt 53 Zonen ausgedehnt. Weh stellt klar: „Das ist nicht nur für viele Menschen komplett undurchsichtig gewesen, sondern auch mit hohem personellen Aufwand der Polizei verbunden, weil man z. B. Präsenz an Absperrgittern aufbauen musste. Auch, wenn wir natürlich nicht zeitgleich überall sein können, wäre ein klar verbindliches Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings eine transparente und für jeden nachvollziehbare Regelung, die auch einsatztaktisch viel besser zu händeln wäre. Jeder, der dann in diesem Bereich nicht beruflich bedingt mit Pyrotechnik hantiert, muss sich dessen bewusst sein, dass er Gesetze bricht und dafür bestraft wird.“ Der GdP-Landeschef forderte Berlins Politik auf, hier schnell verbindliche Regeln auf den Weg zu bringen und nicht bis in die Dezembertage zu warten. Seine abschließenden Worte richtete er an die Bevölkerung: „Egal, wo Sie Pyrotechnik verwenden, achten Sie bitte auf sich und andere! Auch in den Uniformen von Polizei und Feuerwehr stecken Menschen, die den Jahreswechsel oftmals ohne ihre Familien und Freunde verbringen, dennoch aber unverletzt wieder zu diesen zurückkommen wollen.“
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