GdP Berlin fordert bessere Vernetzung, moderne Technik und pflichtbewusste

„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unser Zusammenleben, weiler direkte Todesopfer mit sich bringt und rechtes Gedankengut sich in den letzten Jahren auch durch diverse Verschwörungstheorien und andere Halbwahrheiten durchs Social Media in die Köpfe vieler Menschen eingebrannt hat. Aber wir müssen auch endlich damit aufhören, Extremismusformen nach ihrer Verwerflichkeit einzuordnen und auf unterschiedliche Stufen zu stellen. Letztlich ist es eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Wir haben weder für Rechts- noch für Linksextremismus oder sonst eine Form Platz ineiner demokratischen Gesellschaft und müssen diese entschlossen gegen Angriffe verteidigen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag.

Immer mehr Menschen radikalisieren sich im Internet, im Social Media und bei Messenger-Diensten, bei denen Wortführer Empfängliche mit gezielten mehr oder weniger vollständigen und richtigen Informationen bestücken und somit Hass säen, der sich dann vielfach in Diffamierungen, Bedrohungen und auch gewalttätigen Aktionen entlädt. Allein im vergangenen Jahr wurden laut PMK 2021 in Berlin 5.799 politisch motivierte Straftaten verübt, bei 1.037 davon handelte es sich um Gewalttaten. Auch deshalb siehst die GdP hier den Gesetzgeber und auch Betreiber Sozialer Netzwerke in der Pflicht. „Netzwerke des Hasses brauchen keinen direkten Ortsbezug, Menschen müssen nicht Face-to-Face miteinander kommunizieren. Deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber uns Mittel und Gesetze an die Hand gibt, um national und international besser vernetzt und entsprechend technisch ausgestattet gegen Extremisten vorzugehen. In zentraler Verantwortung stehen aber auch die Betreiber von Messenger-Diensten und Social-Media-Plattformen. Niemand möchte die Meinungsfreiheit einschränken und selbstverständlich sollte der Zugang möglichst barrierefrei sein. Die heutigen technischen Möglichkeiten, die wir alle schätzen und nutzen, dürfen aber kein Nährboden für extremistisches Gedankengut bieten“, so Weh weiter. Abschließend warb der GdP-Landeschef dafür, den Personalaufwuchs voranzutreiben, um beim LKA und in den örtlichen Direktionen Strukturen zu schaffen, um allen Kriminalitätsphänomenen gerecht werden zu können. Es sei fatal, Personal immer nur aufgrund aktueller politischer Schwerpunksetzung in einzelne Bereiche zu schieben und so örtliche Kripo-Dienststellen immer weiter ausbluten zu lassen.