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Jede Woche brennen zehn Autos

GdP Berlin fordert endlich klare Distanzierung von jeglichem Extremismus

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin warnt davor, die Gefahr durch Linksextremismus zu unterschätzen und verlangt eine deutliche Distanzierung aller Parteien von extremistischen Straftaten jeglicher Couleur. Allein 530 Fahrzeuge brannten im vergangenen Jahr, nachdem sie mutwillig angezündet wurden. Damit hat sich die Zahl aus dem Vorjahr fast verdoppelt.

Mindestens 175 Fahrzeuge Opfer politisch motivierter Brandstiftung

„Wer ein Fahrzeug anzündet, begeht eine schwere Straftat, die nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun hat. Es kann jederzeit passieren, dass eine alleinerziehende Krankenhelferin morgens aus ihrem Wohnhaus irgendwo in der Stadt tritt und ihren ausgebrannten VW Polo bewundern darf“, sagt Detlef Herrmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 353 Autos wurden im Jahr 2016 direkt angezündet, auf 197 weitere griffen Flammen über. Im Jahr 2015 lag die Zahl bei 182 direkten Brandangriffen und insgesamt 270 beschädigten Fahrzeugen. Der Schwerpunkt liegt in Friedrichshain-Kreuzberg, wo 76 Autos angezündet wurden. Mindestens 175 Fahrzeuge fielen politisch motivierter Brandstiftung zum Opfer, wobei die Aufklärungsquote kategorisch gering ausfällt.

Wer Autos anzündet, greift unsere Demokratie an

Als Reaktion auf die stark ansteigende Zahl forderte Herrmann eine klare Reaktion auf politischer Ebene: „Wir sollten das Anzünden von Fahrzeugen dann vielleicht doch mal als Angriff auf unsere Demokratie bewerten und dementsprechend verurteilen. Niemand darf der Ideologie verfallen, derartig gefährliche Eingriffe in unser Zusammenleben als legitime Antwort auf different bewertete Polizeieinsätze anzusehen.“ Als Reaktion auf die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße und Umgebung zu Beginn und Mitte des Jahres wurde auf der einschlägig bekannten Internetplattform linksunten.indymedia.org und im Social Media vermehrt mit brennenden Fahrzeugen gedroht. Tagelang verging keine Nacht ohne Brandanschlag.

Linksextremismus spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle

Dennoch wird das Problem oftmals kleingeredet, der Kampf gegen Linksextremismus findet im neuen Koalitionsvertrag keine Erwähnung. „Zwischen den Zeilen der Statements einiger Politiker konnte man hören, dass Innensenator Henkel diese Vergeltungsaktionen heraufbeschwört hat. Ich frage mich, warum dann jetzt immer noch Autos brennen. Es ist vollkommen richtig und wichtig, dass sich der neue Senat auch im Koalitionsvertrag deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert. Menschen, die meinen, sie müssten Autos anzünden, Steine werfen und Polizisten bis in den privaten Bereich attackieren und bedrohen, sind aber eine ebenso große Gefahr für unsere Demokratie. Ich erwarte von den Vertreter aller demokratischen Parteien hier eine klare Distanzierung“, so Herrmann.