GdP Berlin fordert klare Benennung struktureller Probleme und differenzierte Betrachtung
GdP fordert notwendige Strukturen für Bekämpfung von Extremismus
„Der Verfassungsschutzbericht führt uns klar vor Augen, dass wir massive Probleme mit Extremisten in der Hauptstadt haben. Die Zahlen sind seit Jahren auf hohem Niveau und teilweise ansteigend. Das allein sollte verantwortlichen Politikern deutlich machen, dass hier in den letzten Jahren zu wenig investiert wurde. Wir werden es nicht verhindern können, dass Menschen extremistisches Gedankengut entwickeln. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden personell, technisch und auch von der Rechtsgrundlage her so auszustatten, dass sie nachhaltig gegen Extremismus jeder Art vorgehen und nicht nur eine SoKo bilden können, um nach mehreren Taten die Gesellschaft zu beruhigen. Es wäre vollkommen naiv zu sagen, dass sich die aktuellen Ereignisse aus Chemnitz nicht auch jederzeit in jeder anderen deutschen Stadt wiederholen könnten“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Der Bericht weist einen Anstieg an Islamisten (1.945; 2016: 1.880) und Linksextremisten (2.950; 2016: 2.790) auf. Beim Rechtsextremismus sank das Personenpotenzial auf 1.430 (2016: 1.450). Dafür aber wuchs die Zahl rechtsextremer Straftaten (1.942; 2016: 1.803) sowie das Personenpotenzial der Reichsbürger (500, 2016: 400). Die Zahl der linkextremistischen Straftaten sank auf 1.178 (2016: 1.226).Die Suche nach einer politischen Mitte
Gleichzeitig kritisierte Cioma eine sich weiter manifestierende Debattenkultur, in der nur noch extreme Meinungen erhört werden: „Wir haben in unserer Gesellschaft eine Tendenz, dass Leute aufgrund einzelner Betrachtungen sofort in eine Ecke gestellt werden. Mit der Art und Weise, wie die Vertreter einzelner politischer Parteien auf bestimmte Ereignisse reagieren, schüren sie ein Klima, in dem nur noch extreme Wortmeldungen wahrgenommen oder zu solchen deklariert werden. Die politische Mitte wird immer schmaler, die gesellschaftliche leider auch, es wird nicht mehr differenziert. Menschen sind nicht gleich rechtsextrem, wenn sie ihren Unmut über politische Missstände friedlich auf einer Demonstration kundtun, sie sind aber auch nicht gleich linksextrem, wenn sie gegen eine rechte Partei auf die Straße gehen.“ In diesem Zusammenhang verwies der Landesvorsitzende auch auf die gesetzlich verankerte Aufgabe der Polizei, Demonstrationen zu schützen, selbst wenn die Kollegen sich von den Inhalten distanzieren. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich so einiges anhören, sie seien entweder Nazis oder Antifa-Unterstützer, dabei würde ein Blick ins Grundgesetz reichen. Niemand braucht denken, dass ein Berliner Polizist gern eine Demonstration schützt, aus der heraus menschenverachtende Parolen gerufen werden oder Personen, die an ihrer extremistischen Haltung keine Zweifel lassen.“