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Strukturreform der Berliner Polizei – Polizeipräsidentin legt Feinkonzept vor

GdP Berlin hinterfragt geplante Direktionsstruktur und schaut auch auf das LKA

Berlin.

Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik hat am gestrigen Mittwoch die Kolleginnen und Kollegen über detaillierte Strukturveränderungen informiert und damit entsprechende Medienberichte bestätigt. Neben der bereits feststehenden Einführung einer Landespolizeidirektion sowie der Herauslösung der Bereiche BVKD und ZOS/Gef aus der Direktion Einsatz äußerte sie sich über die von ihr angedachten neuen Direktionszuschnitte. Demnach sollen die Abschnitte 31 und 32 mit den Abschnitten 51 bis 55 zur neuen, bisher nicht genauer benannten, Schwerpunktdirektion zusammengefasst werden. Die Abschnitte 33 und 34 sollen in Zukunft zur Direktion 2, die Abschnitte 35 und 36 zur Direktion 1, der Abschnitt 56 zur Direktion 4 gehören.

Gute Ansätze und Sachen, die uns um die Ohren fliegen

„Wir haben uns Mitte Februar sehr deutlich in Richtung Behördenleitung geäußert, was sowohl Innensenator als auch Polizeipräsidentin negativ bewertet haben. Man uns versichert, dass wir während der weiteren Ausgestaltung einer anstehenden Strukturreform nicht nur informiert, sondern auch eingebunden werden. Hier hat sich zwar ein wenig getan und wir werden jetzt zeitnah nach weiteren wegweisenden Entscheidungen informiert. Aber unter Einbindung verstehe ich etwas anderes, als ein ziemlich detailliertes Konzept vorgelegt zu bekommen, das ganz nebenbei aus polizeilicher Sicht nicht nachvollziehbar ist“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Die GdP hatte klar kommuniziert, dass einzelne Ideen durchaus Sinn machen, man den Veränderungen unvoreingenommen entgegensieht und bei der Entwicklung einer neuen Struktur der Berliner Polizei gern mit Fachexpertise für Beratungen zur Verfügung steht. Cioma: „Wenn ich mir die gestrige Mitarbeiterinfo anschaue, dann scheint diese aber gar nicht erwünscht. Die Polizeipräsidentin und der Innensenator wären gut beraten, wenn sie wirklich ernsthaft mit den Betroffenen über die detaillierten Inhalte diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen und dann entscheiden. Es gibt durchaus gute Ansätze, aber auch Sachen, die uns auf kurz oder lang um die Ohren fliegen.“

Zentralisierung des LKA wäre ein Riesenfehler

Die für diesen Anlass innerhalb der GdP gegründete AG Struktur hat in einem zweiseitigen Papier mal ein paar kurze Gedanken zu den geplanten Änderungen zusammengetragen. Mit inbegriffen ist auch das Landeskriminalamt, das nach Angaben der Polizeiführung eigentlich nicht Teil der Strukturreform sein sollte, nun aber doch auf dem Prüfstand steht. „Wir sehen eine klare Bestrebung zur fortschreitenden Zentralisierung und hören durchaus Stimmen, die sich das auch beim Landeskriminalamt wünschen. Als GdP sehen wir das komplett anders und können Frau Dr. Slowik und Herrn Geisel nur davor warnen, die Kriminalitätsbekämpfung in dieser Stadt mit einer unüberlegten Entscheidung vor die Wand zu fahren. Kiezorientierte Kriminalitätsbekämpfung kann nur vor Ort funktionieren. Statt das LKA weiter aufzublähen, sollten wir es verschlanken und auf seine ursprünglichen Kernaufgaben zurückführen“, so Cioma abschließend.
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