GdP Berlin kritisiert Hinhaltetaktik der Verwaltungen

„Berlins verantwortliche Politiker haben für notwendige strukturelle Schritte an der Polizeiakademie mehr als eineinhalb Jahre verplempert, bis hierhin keinerlei Grundvoraussetzung für den im Koalitionsvertrag fest verankerten Bodycam-Probelauf geschaffen und auch bei den versprochenen Erhöhungen der Erschwerniszulagen nicht einen Schritt auf die Platte bekommen. Glaubwürdigkeit ist ein notwendiges Gut für Wahlämter, man sollte dieses nicht zu sehr aufs Spiel setzen, der Geduldsfaden ist längst überspannt“, so Cioma am Dienstag mit Blick auf die bisher nicht eingehaltenen Versprechen und die unnötigen Verzögerungen im Bereich der Erschwerniszulagen. Den Kollegen des SEK zum Beispiel hatte man eine deutliche Erhöhung der Zulage für Januar 2018 zugesagt. Derzeit beträgt diese 225 Euro, für Kräfte der vergleichbaren GSG9 auf Bundesebene 500 Euro. Auch in den Bereichen MEK, Taucher, Munitionsbergung, Sprengstoffentschärfung und -ermittlung sowie beim fliegenden Personal hinkt man den Kolleginnen und Kollegen beim Bund deutlich hinterher. Generell müssten mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit Polizei- und Feuerwehrzulage auf mindestens 150 Euro erhöht sowie ein Zulage für Beschäftigte des Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Personenstands- und Einwohnerwesen (LABO) geschaffen werden. Letzteres fordert Cioma auch für Einsatzeinheiten mit BFE-Aufgaben, Tatbeobachter und Verdeckte Ermittler (VE). Cioma: „Das mal durchzurechnen und aufzuschreiben, ist kein Hexenwerk. Wir sind es langsam aber sich satt, immer damit abgebügelt zu werden, dass das bei Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) zur Bearbeitung liegt. Beide betreffenden Ressorts liegen in der Hand einer Partei, unter Sozialdemokraten sollte man schneller auf einen Nenner kommen.“

Minimale Erhöhungen reichen definitiv nicht, wie der GdP-Berlin-Chef in seiner Erklärung zum Ausdruck brachte. „Versprochen wurde uns auch die spürbare Erhöhung der Wechselschichtzulagen. Wir werden den Senat daran messen, ob er Wort hält und ganz nebenbei auch unserer mehrfach kommunizierten Forderung nachkommt, jedem ohne Einschränkung die große Wechselschichtzulage zu bezahlen. Die aktuelle Herabstufung wird den Belastungen für Gesundheit und soziales Umfeld, die durch den regelmäßigen Wechsel entstehen, nicht gerecht“, so Cioma weiter. Nachholbedarf sieht der Landesvorstand auch bei der Bezahlung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten. Derzeit erhalten Berlins Beamtinnen und Beamte an einem Sonn- oder Feiertag 3,26 Euro pro Stunde zusätzlich, an einem Samstag zwischen 13 und 20 Uhr 0,77 Euro sowie in der Nacht von 20 bis 6 Uhr 1,28 Euro. Beim Bund sind es 5,13 Euro, 1,21 Euro beziehungsweise 2,41 Euro. „Da reden wir bei der Monatsabrechnung nicht mehr über Peanuts. Dass bei einer Demonstration irgendwo in diesem Land am Sonntag der Berliner Kollege neben dem vom Bund steht und mal abgesehen von der Grundbesoldung für die gleiche Aufgabe auch noch satte 1,87 Euro pro Stunde weniger bekommt, ist nicht nur fehlende Anerkennung, sondern Prellerei“, so Cioma abschließend.