GdP Berlin kritisiert enges gesetzliches Korsett und fordert flächendeckende Einführung
GdP: Wir brauchen die Bodycam zur Gefahrenabwehr auch beim Einsatz in Wohnungen
„Selbstverständlich ist es noch ein wenig früh, und man muss die weitere Entwicklung abwarten. Aber, wenn es an den kriminalitätsbelasteten Einsatzgebieten des A52 und der BPE gerade einmal jeden zweiten Tag zu einer Auslösung der Bodycam kommt, sieht man, warum wir von politischem Placebo gesprochen haben. Der rechtliche Rahmen ist zu eng gestrickt ,so dass wir den sinnvollen Mehrwert dieses Einsatzmittels zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen kaum erleben werden“, sagte GdP-Landesvize Thomas Spaniel am Mittwoch. In der Tat hatte die GdP während der ASOG-Novellierung mehrfach auf positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei hingewiesen und sich für den gefahrenabwehrenden Einsatz in Wohnungen stark gemacht, da es hier immer wieder zu Angriffen auf die Beschäftigten von Polizei und Feuerwehr kommt. Dagegen wehrte sich Berlins Polizei ebenso wie gegen die geforderte flächendeckende Einführung.
GdP: Flächendeckend für Polizei, Feuerwehr und AOD
„Wir berauben uns den Möglichkeiten der Bodycam. Von Staaken bis Mahlsdorf werden täglich mehr als 20 meiner Kolleginnen und Kollegen angegriffen, bei jedem Einsatz sind 20 Smartphones auf sie gerichtet und wir bekommen ganze 20 Kameras für 18.000 Vollzugsbeamte. Wir erwarten, dass die neue Regierung den Probelauf zeitnah abbricht, das ASOG noch mal sinnvoll anpackt, sofort die Haushaltsmittel bereitstellt und Polizei, Feuerwehr sowie auch den AOD in den Bezirken flächendeckend ausstattet, um Angriffe und somit Verletzungen zu minimieren“, so Spaniel. Gemäß der Zahlen gab es im Zeitraum zwischen der Einführung am 06. September und dem 30. September vier Auslösungen auf dem A52 (alle nach StPO) und bei der BPE deren acht (3x nach StPO, 5x nach ASOG). Bei der Feuerwehr, die ebenfalls zehn Bodycams erhalten hat, sieht es ähnlich aus, nach GdP-Informationen gab es auch dort bisher nur sehr wenige Einsätze. Allein bei diesen Fällen zeigte sich schon, dass einer der gewünschten Effekte, die Verhinderung von großen Menschenansammlungen während der Maßnahmen, erzielt werden konnte.