GdP Berlin lobt Innensenator Andreas Geisel und richtet Appell an Berlins Politik

„Mit diesem Entwurf hat sich der Senat klar dazu bekannt, die kaputtgesparten Sicherheitsbehörden weiter zu sanieren, sie nachhaltig für die Zukunft aufzustellen und so die zukünftige Sicherheit der Hauptstadt zu gewährleisten. Es ist Innensenator Andreas Geisel sichtlich gelungen, entschlossen für notwendige Investitionen zu kämpfen und deutlich zu machen, welche Bedeutung sein Resort besitzt. Man sieht, dass unsere themenbezogenen Gespräche fruchten und er unsere Forderungen berücksichtigt“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstagvormittag. Konkret benannte er neben zusätzlichen Stellen und Beförderungsmöglichkeiten die finanziell hinterlegte Intensivierung der Kriminalprävention und der Bekämpfung organisierter Kriminalität, die Bereitschaft mehr Kontaktbereichsbeamte einzusetzen und mehr Polizeipräsenz im Kiez zu erreichen, den Ausbau der Fahrradstaffel sowie die Schaffung der Infrastruktur zur digitalen Informationsverarbeitung.

• 857 zusätzliche Stellen Polizei (757 Übernahme von Polizeianwärter/Innen, 100 Stellen u. a. Kriminalexperten, Techniker)
• Zielzahl von ca. 20.000 PVB bis 2028 über die Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten mit jährlich 1.224 Ausbildungspositionen an Polizeiakademie und Hochschule für Wirtschaft und Recht
• Stellen-Umwandlung Schutzpolizei: 996 x A9 à 40 x A13S, 95 x A12, 433 x A11 und 428 x A10 (498 pro Jahr)
• Stellen-Umwandlung Kriminalpolizei: 278 x A10 à 32 x A13S, 66 x A12 und 180 x A11 (139 pro Jahr)
• 404 zusätzliche Stellen Feuerwehr (369 Feuerwehrtechnischer Dienst, 35 Angestellte)
• Stellen-Umwandlung Feuerwehr: 135 in 2020, 274 in 2021 (Etablierung Regelbeförderung nach A8 (mD) u. nach A10 (gD))
• Projekt „Mehr Blau und Rot für Berlin“ für Personalgewinnung durch Besoldungserhöhung, günstigen Wohnraum für Anwärter/innen mittels behördeninterne Plattform oder Herstellung eigenen Wohnraums sowie Zuschuss zum Erwerb der Fahrerlaubnis und für Fitnesstraining
• Intensivierung der Gewinnung von Verwaltungsdienstkräften und Spezialisten

„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat uns gegenüber auch deutliches Verständnis dafür gezeigt, dass man bei der Schaffung zusätzlicher Stellen auch die dementsprechend benötigen Sachmittel bereitstellen und in Ausstattung und Fahrzeuge sowie die Ausbildungskapazitäten investieren muss. Die gewünschte Modernisierung sowie der personelle Aufwuchs, um Berlins Polizei und Feuerwehr zukunftsorientiert aufzustellen, wird Geld kosten. Ich hoffe, dass das alle Parteien in der Bewertung des Entwurfs berücksichtigen werden und ihnen in der Abstimmung im Plenum auch bewusst ist, dass das nicht mit einem Doppelhaushalt zu bewerkstelligen ist, sondern wir für die nächsten Jahre vergleichbare Wertschätzung erleben müssen“, so Cioma weiter. Unklarheit herrscht weiter über die Details zur Ballungsraumzulage bzw. des angekündigten ÖPNV-Tickets für Landesbeschäftigte, was beides von der GdP gefordert und dementsprechend befürwortet wird, sich aber zur genauen Bewertung noch Fragen klären müssen. Die GdP steht im engen Austausch mit der Innenverwaltung und wird über weitere Bestandteile des geplanten Doppelhaushalts informieren sowie zeitnah zu einzelnen Elementen Stellung beziehen. Nach der Sommerpause sollen die Fraktionen über den Entwurf beraten, ein endgültiger Beschluss ist für Dezember anvisiert.