GdP Berlin spricht von erwartbaren Zahlen und nimmt Berlins Politik in die Pflicht

„Die Polizeikriminalitätsstatistik ist in erster Linie ein Tätigkeitsnachweis der Polizei und deshalb nie die Gesamtübersicht über die Kriminalität in unserer Stadt. Es sind aber die einzigen validen Zahlen, die wir haben. Wir sehen sehr deutlich, dass sich die Straftaten wieder verstärkt in den öffentlichen Raum verlagert haben, was niemanden überraschen kann. Es ist die Pflicht von Berlins Politik gegenüber allen Menschen, die durch Kriminelle geschädigt wurden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese vor Gewalt- und anderen Straftaten zu schützen. Wir hoffen, dass es nicht bei den Absichtserklärungen im Entwurf zum Koalitionsvertrag bleibt, sondern wir diese gemeinsam mit dem designierten Regierenden Bürgermeister und der designierten Innensenatorin mit Leben füllen und so die Sicherheit in dieser Stadt erhöhen können“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag. Insgesamt listet die PKS 519.827 Fälle auf (+ 7,8 %). Die Aufklärungsquote liegt bei 44,9 % (- 0,4 %), 136.570 Tatverdächtige konnte ermittelt werden (72,3 % in Berlin Wohnende, 41,9 % nichtdeutsche Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße), 18,2 % unter 21 Jahre alt). Verantwortlich für den Anstieg sind Massendelikte wie Diebstahl (gesamt: + 19,1 %, Kfz-Diebstahl (+ 30,6 %), Fahrraddiebstahl (+ 13,2 %), Taschendiebstahl (+ 20 %), Wohnraumeinbruch (+ 23,5 %)) sowie Roheitsdelikte (gesamt: + 14,4 %, Raub (+ 23,2 %), Körperverletzung (+ 13 %), gef. Und schwere Körperverletzung (+ 13,9 %)). Wie bereits mehrfach zu lesen, kamen dabei mehr Messer zum Einsatz (+ 19,4 %). Zurückgegangen sind erwartungsgemäß Vermögens- und Fälschungsdelikte (- 9,9 %), Leistungskreditbetrug (- 51,7 %), Computerbetrug (- 64,1 %) sowie das Tatmittel Internet (- 25,3 %).

Weh erklärte, dass es vor allem mit Blick auf die Massendelikte neben dem seit Jahren versprochenen Personalaufwuchs bei Polizei und Justiz insbesondere an Hotspots mehr städtebauliche Kriminalprävention (Licht etc.) sowie intelligente Videotechnik benötigt, die dafür sorgt, dass sich einige abschrecken lassen würden, andere mittels Beweissicherung besser zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so dass Folgetaten verhindert werden. Außerdem geht es der GdP um eine bessere technische Ausstattung sowie Anpassungen des rechtlichen Rahmens. Diese bedarf es auch aufgrund der steigenden Zahl an Angriffen auf Kolleg.. 2022 wurden 8.726 Polizeivollzugskräfte (+ 1,8 %) und 307 der Feuerwehr und Rettungsdienste (+ 27,4 %) im Dienst angegriffen. „Das ist ein Angriff jede Stunde an jedem Tag im Jahr. Allein das sollte Grund genug sein, unsere Kolleg. mittels Bodycams flächendeckend und auch im Wohnraum, wo es zu vielen solcher Angriffe kommt, vor Übergriffen zu schützen und so zu verhindern, dass nicht viele Verfahren mangels Beweismitteln einfach eingestellt werden. Außerdem brauchen wir endlich eine bessere Versorgung geschädigter und psychisch geprägter Kolleg., weshalb die angekündigte Novellierung des Dienstunfallrechts zeitnah passieren muss. Eine Vielzahl der Angriffe erfolgt auch aus Versammlungslagen heraus und hat nicht selten einen politisch motivierten Backround. In 2022 kam es zu 2.189 Taten im Bereich PMK rechts (Gewalt: 138), PMK links (958, Gewalt: 124), PMK ausländische Ideologie (544, Gewalt: 81). „Die politisch motivierte Kriminalität durch Rechtsextreme ist wie die von Dschihadisten nach wie vor die größte Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben. Wir merken aber auch zunehmend, dass bei politischen Themen und Versammlungslagen Nährböden entstehen, die Extremisten jeglicher Couleur für sich nutzen wollen. Insofern spielt es für uns keine Rolle, ob es von rechts, links oder vom Mond kommt, extremistisches Gedankengut ist aus jeder Richtung für das Leben im demokratischen Rechtsstaat gefährlich“, so Weh.