Flächendeckend Bodycams und Taser, ein moderner Campus und Kompetenzstelle Luft
GdP Berlin stellt Forderungskatalog für die neue Berlin-Koalition vor
„Wir befinden uns seit Wochen im engen Austausch mit beiden möglichen Koalitionspartnern und haben ihnen unsere detaillierten Forderungen übermittelt. Als zentraler Ansprechpartner für die Innere Sicherheit Berlins erwarten wir, dass diese wie im Wahlkampf versprochen in den Fokus der zukünftigen Politik dieser Stadt gerückt wird“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstagmorgen. Im zweiseitigen Forderungspapier hat die größte Interessenvertretung für Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr, LABO, LEA und den Bezirken 18 Punkte zusammengetragen, die ihre Berücksichtigung im Koalitionsvertrag finden sollen. Dazu zählen neben den rechtlichen Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Taser sowie ein neues Rettungsdienstgesetz auch der Aufbau eines modernen Ausbildungscampus für alle Laufbahnrichtungen der Polizei sowie eine Kompetenzstelle Luft mit Blick auf Möglichkeiten, aber auch Gefahren durch Drohnen.
Des Weiteren fordert die GdP unter anderem eine Novellierung des Dienstunfallrechts, ein umfangreiches Mobilitätsangebot für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, eine Besoldung auf Bundesniveau und mehr Flexibilität in Sachen Arbeitszeit. „CDU und SPD haben signalisiert, dass sie auf unsere Expertise bauen und sie die GdP als konstruktiv-kritischen Gesprächspartner an der Seite haben wollen. Wir nehmen sie beim Wort und haben bereits deutlich gemacht, dass sich die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen auch im Koalitionsvertrag wiederfinden muss. Unsere Punkte sind die wirklich wichtigen Weichen für die Innere Sicherheit. Jedem muss bewusst sein, dass politische Wünsche wie zusätzliche Fahrradstaffeln oder neue Wachen Personal binden und die Polizeiabschnitte sowie Hundertschaften dadurch weiter ausbluten. Derartige Sachen lassen sich vielleicht gut als Schlagzeilen verkaufen, schwächen aber die Basis, bei der es nicht nur mit Blick auf die momentanen Einstellungszahlen ohnehin an allen Ecken fehlt. Beide Parteien wissen sehr wohl, dass sie liefern müssen und unsere Forderungen keinesfalls abschließend sind“, so Weh.
Des Weiteren fordert die GdP unter anderem eine Novellierung des Dienstunfallrechts, ein umfangreiches Mobilitätsangebot für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, eine Besoldung auf Bundesniveau und mehr Flexibilität in Sachen Arbeitszeit. „CDU und SPD haben signalisiert, dass sie auf unsere Expertise bauen und sie die GdP als konstruktiv-kritischen Gesprächspartner an der Seite haben wollen. Wir nehmen sie beim Wort und haben bereits deutlich gemacht, dass sich die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen auch im Koalitionsvertrag wiederfinden muss. Unsere Punkte sind die wirklich wichtigen Weichen für die Innere Sicherheit. Jedem muss bewusst sein, dass politische Wünsche wie zusätzliche Fahrradstaffeln oder neue Wachen Personal binden und die Polizeiabschnitte sowie Hundertschaften dadurch weiter ausbluten. Derartige Sachen lassen sich vielleicht gut als Schlagzeilen verkaufen, schwächen aber die Basis, bei der es nicht nur mit Blick auf die momentanen Einstellungszahlen ohnehin an allen Ecken fehlt. Beide Parteien wissen sehr wohl, dass sie liefern müssen und unsere Forderungen keinesfalls abschließend sind“, so Weh.