GdP Berlin warnt vor Folgen massiver Einwanderung und Personalengpass in Berlins Verwaltung

schon in einem Schreiben an den damaligen Innensenator, Hr. Dr. Körting, wurde auf die durchaus „misslichen“ Umstände am Dienstgebäude Friedrich-Krause-Ufer 24, der damaligen Ausländerbehörde des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, hingewiesen. Seit etlichen Jahren finden in diesem Amt kontinuierlich Umstrukturierungen jeglicher Art statt. In einer Vielzahl resultieren diese vor allem aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen und derer Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger. Trotz aller widrigen Umstände stemmen die Kolleginnen und Kollegen ihre tägliche Arbeit nach wie vor; genauso wie in den übrigen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Auch die Auswirkungen der damaligen Einsparmaßnahmen sind im gesamten öffentlichen Dienst immer noch zu spüren. Obwohl seit mehreren Jahren wieder ausgebildet wird und sogenannte „Quereinsteiger“ eingestellt werden. Die entstandenen Lücken und damit verbundene Wissensverluste können vermutlich nie wieder aufgeholt werden, auf jeden Fall nicht in absehbarer Zeit

Wie uns allen ja nun seit 2020 nicht entgangen ist, hinterlässt „Corona“ im ganzen öffentlichen Dienst – hier besonders in publikumsintensiven Bereichen – seine Spuren. ALLE; und ichmeine wirklich ALLE, haben mit den „Nachwirkungen“ zu kämpfen. Konnte man sich noch nicht einmal von diesen „erholen“, folgt schon der nächste „Schlag“.

So müssen ALLE wieder zusehen, wie sie, ohne wirklich mehr feste Stellen und benötigte Räume zu bekommen, mit zeitlich befristeten Beschäftigungspositionen, von denen das Abgeordnetenhaus ja auch im neuen Doppelhaushalt wieder etliche anstatt richtiger Stellen schaffen möchte, die Arbeit schaffen. Das am besten ohne längere Wartezeiten. Wie genau soll das gehen? Es geht nur durch das ausschließliche Anlernen der neuen Mitarbeitenden durch „learning by doing“ und dauerhaftes Übereinanderstapeln, um bei der Raumbelegung nicht aus den Nähten zu platzen. Ich kann es Ihnen sagen, wir platzen dennoch.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist für den gesamten öffentlichen Dienst wieder eine Herausforderung, derer sich ALLE stellen. Aber wer glaubt, dass das nur wieder für eine kurze Zeit sein wird, der irrt. Sind schon in der Jugoslawien-Krise 50 % der Geflüchteten nicht in ihre Heimat zurückgekehrt, so wird das jetzt auch nicht anders sein. Die meisten, und das kann man niemandem verdenken, werden sich hier etwas „Neues“ aufbauen. Umso wichtiger ist es, da sind wir mit den Polizistinnen und Polizisten ganz einer Meinung, dass wir alle, die kommen, auch dementsprechend registrieren. Wir wollen allen helfen, aber eben auch in Sicherheit leben und wissen, wer zu uns ins Land kommt und hierbleibt. Wir wollen keine Sexualstraf- oder Gewalttäter und auch keine Extremisten, die sich zwischen die vielen Menschen in Not mischen und unsere Berliner Fahrlässigkeit ausnutzen. Einen ukrainischen Pass zu fälschen ist durchaus möglich und wir sollten auch nicht vergessen, dass ja selbst aus unseren desaströs gesicherten Dienststellen schon mal das eine oder andere Dokument entwendet wurde.

Wenn Menschen zu uns flüchten und bleiben, wird es dazu führen, dass in allen Verwaltungsbereichen Berlins noch mehr auf uns zukommen wird. Denn es werden Wohnungen, Kita- und Schulplätze, Ausweise, Führerscheine, Fahrzeugzulassungen, Sozialhilfe etc. pp. benötigt. Es wird dann logischerweise auch zu mehr Hochzeiten, Geburten und natürlich aus zu Beerdigungen kommen. Dann wären da auch noch die Einbürgerungen, die aus den Bezirken herausgelöst und zentral im Landesamt für Einwanderung bearbeitet werden sollen.

In diesem Zuge wird erwartet, dass sich die Zahlen der Einbürgerungen von 6.000 auf 20.000 bis 2023 mehr als verdreifachen sollen. Und das ohne mehr Personal? So kann die Zentralisierung sich nur zu einem Desaster entwickeln…

Meine Damen und Herren im Abgeordnetenhaus, liebe Fraktionsvorsitzenden,
100 Milliarden € des Bundes für die „stiefmütterliche“ behandelte Bundeswehr sind ja prima. Aber bitte vergessen Sie nicht diejenigen, die den öffentlichen Dienst seit etlichen Jahren am Laufen halten! Wir brauchen unbedingt mehr gut ausgebildetes Personal und mehr Dienstgebäude, um eine Verbesserung von Terminangeboten, von Service und Beratung zu gewährleisten – kurzum, um Menschen zu helfen.

Manuela Kamprath
GdP-Bezirksgruppenvorsitzende LABO/LEA/Bezirksämter