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GdP Brandenburg: 25 Jahre Brandenburgische Verfassung - Davon 11 Jahre Verfassungsbruch

Potsdam.

Am 14. Juni 1992 haben die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid die Verfassung des Landes Brandenburg angenommen. Offiziell gilt sie als eine der modernsten Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland. Heute feiert sich die Brandenburger Landesregierung für 25 Jahre Landesverfassung. Kein Wort zum Verfassungsbruch, kein Wort der Entschuldigung, kein Wort zu einem gerechten Ausgleich für alle Betroffenen.

Was nützt die modernste Verfassung, wenn über Jahre hinweg gegen sie verstoßen wird?

2015 hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation (Mindestlohn für Beamte) definiert. Für Brandenburg stellte man daraufhin fest, dass von 2004 bis 2014 die Bezahlung der Beamten verfassungswidrig zu gering war. Jetzt kann man sich hinstellen und sagen, wir kannten die Kriterien des BVerfG doch gar nicht. Richtig, aber dann muss man Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Schlussfolgerungen der Brandenburger Landesregierung sind jedoch nicht nur falsch, sie stören den Betriebsfrieden im erheblichen Maße. Die Beamtinnen und Beamten, unsere Polizistinnen und Polizisten, wurden um mehr als ein Monatsgehalt geprellt; und sollen es – so die Landesregierung - auch bleiben.

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind stinksauer über diese Verfahrensweise. Sie werden das nicht so hinnehmen. Wir werden am heutigen Tag vor dem Nikolaisaal in Potsdam deutlich machen, was wir von unserer Landesregierung als das Mindeste erwarten.“

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung der 5. Wahlperiode 2009 – 2014 SPD und DIE LINKE: „Die Polizistinnen und Polizisten haben einen Anspruch auf Anerkennung für ihre schwere Arbeit, auf gerechte Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen.“

In dieser Wahlperiode, wo SPD und DIE LINKE gemeinsam Verantwortung trugen, wurden die Polizistinnen und Polizisten um circa 25 Millionen Euro betrogen.

Wer kann da 25 Jahre Brandenburger Verfassung feiern? In der Polizei niemand!