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Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag

GdP-Brandenburg: Der Frust steigt!

Potsdam.

In der heutigen Sitzung des Haushalt- und Finanzausschuss wurde der noch gestern hastig geschriebene Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz beraten. Nach der Anhörung im Ausschuss letzte Woche und einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, Finanzminister und den Fraktionsspitzen am Dienstag, in denen die GdP ihr Konzept vorgestellt hatte und viel Verständnis erhalten hat, heute dann wieder die Ernüchterung.

Spaltung des öffentlichen Dienstes

Positiv: Die Landesregierung hat sich überhaupt bewegt. 4 x 0,5 Prozent Erhöhung, statt 2 x 0,5! Ein „Attraktivitätszuschlag“ von 2.000 €, statt bisher 0 € und die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses für diese und für die nächste Tarifrunde (eigentlich eine Selbstverständlichkeit).

Negativ: Die Grundforderung von mindestens 3.000 € Einmalzahlung wird nicht erfüllt. Der „Attraktivitäts-zuschlag“ wird auf vier Jahre gestreckt. Die Pensionäre erhalten nur die Hälfte und die Auszubildenden nur 575 €. Stichtag für die Zulage ist jeweils der 1. November, wer also bis 2020 aus gesundheitlichen oder Altersgründen ausscheidet hat „Pech“.

Andreas Schuster Landesvorsitzender GdP: „Die Landesregierung hat es mit dem Gesetzentwurf und den vorgeschlagenen Änderungen erreicht, den öffentlichen Dienst endgültig zu spalten. 30 Mio. kostet die Anhebung der Lehrer auf A13 jedes Jahr. Man kann es keinem Kollegen in A 7 vermitteln, der im Schichtdienst 24 Stunden / 7 Tage arbeitet, der in Grundrechte eingreifen muss und der erheblichen Gefahren im täglichen Dienst ausgesetzt ist, dass andere Berufsgruppen sechs Besoldungsgruppen höher anfangen. 98% der Polizeibeamten werden diese Besoldungsgruppen auch nach 40 Jahren Dienst nie und nimmer erreichen.“

Ungewöhnlich war, dass der Ministerpräsident in den Ausschuss zitiert wurde und dort Rede und Antwort stand. Falsch war seine Aussage, dass die GdP die freie Heilfürsorge ablehnt. Eine solche Regelung ist nicht Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfs. Die GdP hat Anfang des Jahres dem Ministerpräsidenten sowie dem Innen- und Finanzminister eine Paketlösung vorgeschlagen, in der die freie Heilfürsorge gefordert wurde. Die Landesregierung hat damals nicht einmal reagiert. Jetzt zwischen Tür und Angel ein unverbindliches mündliches Angebot zu machen, ist für die GdP nicht annehmbar.
Es war ein schwarzer Tag für die Beschäftigten dieses Landes. In feierlichen Reden wird immer von guter Arbeit, Wertschätzung und Gerechtigkeit geredet, das eigene Handeln sieht dann aber doch ganz anders aus. – Bitter, bitter!

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