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GdP-Protestaktion zum Sommerfest der Brandenburger Landesregierung

GdP Brandenburg: Die einen feiern, die anderen schieben Frust!

Potsdam.

Zwei Tage bevor der Landtag abschließend über den Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung einschließlich Nachzahlungsgesetz abstimmt, wird die Gewerkschaft der Polizei am Rande des Brandenburgischen Sommerabends eine weitere Protestaktion durchführen. Unter dem Titel „11 Jahre Verfassungsbruch – Schön, dass ihr noch feiern könnt!“ möchten wir die Stimmung in der Brandenburger Polizei verdeutlichen. Die Kolleginnen und Kollegen sind zum einen wütend über den 11 Jahre bestehenden Verfassungsbruch. In dieser Zeit wurden mit der Streichung des Urlaubsgeldes, der enormen Abschmelzung des Weihnachtsgeldes und der wiederholten zeitlichen und inhaltlichen Abkopplung der Besoldung von den Tariferhöhungen hunderte Millionen eingespart. Und nun soll kein Geld das sein, um eine angemessene Entschädigung für geleistete Arbeit zu zahlen.

Landesregierung arbeitet unprofessionell

Zum anderen herrscht bei den Kolleginnen und Kollegen großes Unverständnis über das Verhalten der Landesregierung in den letzten Wochen.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Das Hickhack der letzten 14 Tage zeigt, wie unprofessionell Teile der Landesregierung agieren. Da hat das eigene Finanzministerium nachgewiesen, dass die Besoldung von 2004 – 2014 nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig war. Und was wird gemacht? Anstatt mit den Gewerkschaften über eine Lösung zu reden wird still und heimlich eine Billigstvariante erarbeitet. Nach dem unausweichlichen Protest darauf wurden alle angehört, nur um dann wieder eine neue Billigstvariante zu erarbeiten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus!“

Mit höheren Zahlungen für aktive Beamte, Zugeständnissen für einzelne Berufsgruppen und Zahlenspielchen versucht die Landesregierung die Gewerkschaften des öffentlichen Dienst zu spalten. Den einen gibt man mehr, weil man keinen Nachwuchs bekommt. Den anderen gibt man gerade so viel, dass man rechtlich nicht angreifbar ist.

Die Polizistinnen und Polizisten fühlen sich von ihrer Landesregierung vergessen und nicht nur sie. Es tritt genau so große Teile der Verwaltung und die Justiz.

Man kann nicht immer nur von sozialer Gerechtigkeit sprechen, man muss sie auch praktizieren.