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GdP Brandenburg: Linksfraktion im Land stellt Polizei unter Generalverdacht

Potsdam.

In ihrer Pressemitteilung am Donnerstag begrüßt die Linksfraktion den geplanten Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetz und wirft die Frage auf, ob eine ähnliche Regelung in Brandenburg fehlt. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich bereits gegen den Berliner Gesetzesentwurf gestellt, da dieser eine pauschale Vorverurteilung der Polizei darstellt und ggf. erhebliche Konsequenzen für die persönliche Entwicklung der Kolleginnen und Kollegen hat. Eine derartige Regelung für die Brandenburger Polizei wäre ein fatales Zeichen für unsere Kolleginnen und Kollegen.

GdP-Landeschef Andreas Schuster: „Am rechtsstaatlichen Handeln unserer Kolleginnen und Kollegen zu zweifeln ist inakzeptabel. Besonders verwunderlich ist, dass dieser Vorschlag vom Vorsitzenden des Innenausschusses und damit einem ehemaligen Berliner Polizisten kommt. Hier überschreitet Herr Büttner eine dunkelrote Linie.“
Wir stehen konsequent hinter unseren Kolleginnen und Kollegen und auch der Äußerung von Innenminister Stügben, der sich ebenfalls gegen den Berliner Gesetzesentwurf gestellt hat. Dies ist vom Innenminister nicht unangemessen, sondern es ist seine Fürsorgepflicht, sich für seine Beamten einzusetzen.
Scheinbar hat die Linksfraktion nach der Landtagswahl ihre Rolle in einer Generalopposition – leider auch gegen die Polizei – gefunden.
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