Zum Inhalt wechseln

GdP Brandenburg: Polizeiaufgabengesetz - Landesregierung verschließt Augen vor Realität

Potsdam.

Am 30.10.2018 wird der x-te Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes nun im Kabinett beraten und voraussichtlich verabschiedet. Der erste Entwurf des neuen PAG sollte der Brandenburger Polizei das notwendige Handwerkszeug zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geben. Bis zum jetzt vorliegenden Entwurf wurden in einer teils über die Medien geführten Diskussion die Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und die wirksame Durchsetzung von Aufenthaltsge- und Verboten mit der Hilfe von elektronischen Fußfesseln komplett dem Koalitionsfrieden geopfert. Die Videoaufnahmen und Ingewahrsamnahmen wurden aufgeweicht, die Schleierfahndung entschärft und der notwendige Einsatz von Sprengmitteln verkompliziert und damit de facto ausgeschlossen.

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Die Diskussion um das PAG hat gezeigt, dass die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität auch in Brandenburg nur ein Lippenbekenntnis ist. Der jetzt abschließend vorliegende Gesetzesentwurf ist kein Kompromiss zwischen SPD und DIE LINKE, sondern ein Kniefall der SPD vor den LINKEN. Man hätte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufnehmen und den Rest so belassen sollen, wie es ist. Das wäre politisch ehrlicher und ein polizeilicher Offenbarungseid.“

In ihrer Stellungnahme hatte die GdP nach dem ersten Entwurf ein PAG mit Augenmaß gefordert. Bayern sollte kein Vorbild für Brandenburg sein, sinnvolle und notwendige Regelungen müssen aber getroffen werden. Mit Nachdruck hat die GdP den Richtervorbehalt für Maßnahmen, bei denen keine Gefahr im Verzug droht, gefordert. Damit sollte die Diskussion um einen Polizeistaat beendet werden. Nicht wir als Polizei entscheiden, sondern der Richter entscheidet aufgrund eines begründeten Antrages der Polizei – Rechtsstaat pur!

Die Art und Weise, mit der die Diskussionen um das PAG geführt wurden, erinnert sehr stark an die Diskussionen um die Kommunalreform. Keiner weiß, wer mit wem gesprochen hat, was gemeinsam vereinbart wurde und wo die Grenzen in der Rot-Roten Koalition liegen.

Aber alle äußerten sich wo ihre roten Linien liegen, was machbar und was nicht machbar ist, teilweise ohne zu wissen, wovon sie reden.

Eine sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Punkten im Gesetzentwurf fand nicht statt.

Die SPD lässt nun ihren eigenen Minister im Regen stehen und die LINKEN verkennen die Gefährdungslage in Brandenburg.
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.